Aber es geht nicht um Busek, es geht um Schüssel. Es geht um den Hofstaat, den er sich errichtet hat, und es geht darum, wie diese Leute agieren. Schüssel wechselte also das Ministerium, und dem ehemaligen Kabinettchef wurde dieses Revirement damit versüßt, dass er in der Folge in einen Aufsichtsrat kam: in eine Straßenbaugesellschaft, weil es wahrscheinlich gerade gepasst hat. Wie es halt so ist, das ist ja nichts Neues.
Aber dass der Betreffende nicht einmal die Sitzungsgelder zurückzahlt – und das ist evident, das haben wir recherchiert –, obwohl er also ganz offenkundig nur dazu angetreten ist, um die Hand aufzuhalten, das ist schon ein bisschen ernüchternd. Der Betreffende sitzt ja noch immer im Wirtschaftsministerium.
Ich finde, die ÖVP hat, was das betrifft, einen ziemlich großen Handlungsbedarf. Und ich würde mir vom jetzigen Wirtschaftsminister erwarten, dass er diesbezüglich einmal eine Initiative setzt und Nachschau hält, was seine Aufsichtsräte derzeit treiben. Und vom Herrn Bundeskanzler würde ich mir bei Gelegenheit eine Stellungnahme dazu wünschen, wie er es denn so hält mit den Mitarbeitern in seinem unmittelbaren Umkreis. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das ist ja nicht das Einzige, was bei diesem Kapitel ins Auge gestochen ist. In Wahrheit, das sage ich Ihnen, ist dieses Thema reif für einen Untersuchungsausschuss!
Herr Kollege Steindl, Sie haben doch gemeinsam mit der FPÖ im Rechnungshofausschuss erfolgreich verhindert, dass der Vorstand dieser Gesellschaft noch nachgeladen werden konnte. Vielleicht werden Sie nachher dazu Stellung nehmen, warum Sie das gemacht haben. Das interessiert das Hohe Haus vielleicht. Wir sind der Meinung, dass bei Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Rechnungshofausschuss eine Reihe von weiteren Ungereimtheiten aufgetaucht ist, und zwar über die Berichtslage hinaus, sodass dieses Thema nicht abgeschlossen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass meine Nachrednerinnen und Nachredner dazu noch etwas beizutragen haben.
Was ich allerdings noch weniger verstehe, ist, warum die Fraktion der Freiheitlichen da nicht mit uns mitgegangen ist. Das erklärt sich meines Erachtens nur mehr dadurch, dass die Freiheitlichen als Kontrollpartei endgültig abgedankt haben. Ich habe diese Taferlpolitik ohnehin immer für ein bisschen vordergründig gehalten: diese Politik, bei der ständig mit falschen Behauptungen – aber umso schwarz-weiß-malerischer auf die Taferln gedruckt – irgendetwas festgestellt, behauptet worden ist, um es dann, wenn es dementiert worden ist, einfach zu vergessen.
Sie haben das zum Prinzip gemacht, Herr Westenthaler. Aber jetzt, da Sie in der Regierung sind, spielt das alles keine Rolle mehr.
Ich stelle angesichts der Wandlung Ihrer Fraktion im Rechnungshofausschuss fest, dass Sie als Kontrollpartei – wenn Sie es jemals waren – endgültig abgedankt haben. Diese Rolle kommt ganz offensichtlich den Grünen zu, und wir werden sie auch entsprechend ausfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gemeldet. – Bitte.13.21
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Magister Kogler hat hier vom Rednerpult aus unter anderem erklärt, dass Gelder der Wirtschaftskammerorganisation über den Wirtschaftsbund zur Parteifinanzierung der ÖVP umgeleitet werden. – Diese Aussage ist unrichtig, sie widerspricht der Wahrheit!Wahr ist vielmehr, dass alle wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer entsprechende Gelder bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die Grünen?) Die wahlwerbenden Gruppen weisen nach, dass sie diese Gelder für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwenden.