immer 11 363,1 Millionen Schilling; das macht insgesamt in den nächsten 16 Jahren eine Belastung durch Sie und den Nullkuponfonds von 13 450,2 Millionen Schilling.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Rechnungshofbericht ist eindeutig, die Zahlen über die Zahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre sind eindeutig, und vielleicht werden sich die jungen Damen und Herren auf der Galerie endlich ein Bild darüber machen, wer die Jugend belastet und wer die Jugend entlasten will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich gebe schon zu, sehr geehrte Damen und Herren, dass es für die jetzige Bundesregierung nicht lustig ist, ein Belastungspaket im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling für die Bevölkerung zu schnüren, aber ich gebe auch zu bedenken, dass das ganze Desaster damals angefangen hat, als Herr Bundeskanzler Bruno Kreisky einen nahezu schuldenfreien Staat übernommen hat, und dann haben sozialdemokratische Finanzminister durch mehr als 30 Jahre diesen Staat in die heutige Schuldenenge geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darüber hat dieser Rechnungshofbericht zumindest mit dem Beispiel des Nullkuponfonds deutliche Zahlen auf den Tisch gelegt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Rechnungshofbericht über die Alpen Straßen AG muss man klar und deutlich sagen, Herr Kollege Brix: Im Berichtszeitraum hatten Sie durchaus Mitkompetenzen. Ihr Herr Minister Einem war etwa für die Eichung der entsprechenden Waagen im Straßenbau zuständig. 30, 38 Milliarden Schilling Mehrkosten für die Erhaltung entstanden allein deshalb, weil es keine geeichten Waagen gab.
Sie können leicht lachen, Herr Kollege Jarolim. Das alles muss heute der österreichische Steuerzahler durch Verteuerungen auf sich nehmen (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?), weil Sie mit Ihren Bundesministern im Innenministerium und auch mit Ihrem Herrn Einem im Verkehrsministerium im Bereich der Sicherheit auf der Straße bundesweit nicht dafür gesorgt haben, dass die übergewichtigen Brummer unsere Straßen nicht vorsätzlich und schneller als notwendig ruinieren, wie es der Fall wäre, wenn sie mit 40 Tonnen fahren würden. (Abg. Dr. Jarolim: Was tun Sie mit der ÖVP dagegen?)
Da, Herr Kollege Jarolim, wird Sie keiner aus Ihrer Verantwortung entlassen, weder Ihren Herrn Einem noch Ihren Herrn Schlögl noch deren Vorgänger in diesen beiden Ressorts. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Amon. ) So wird es nicht gehen, dass Sie, kaum, dass die neue Bundesregierung im Amt ist, 30 Jahre Versäumnis und das, was der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt hat, der neuen Bundesregierung in die Schuhe schieben!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie brauchen sich gar nicht so künstlich zu erregen. Der Rechnungshofbericht liegt auf dem Tisch, die kritische Überprüfung der Tätigkeit während Ihrer Amtszeit durch den Rechnungshof liegt auf dem Tisch, und wir Freiheitlichen haben diesem Rechnungshofbericht deswegen zugestimmt, weil er ein klares Sittenbild der sozialistischen Regierung bietet. Er tut dies besser als viele Rechnungshofberichte in der Vergangenheit, weil die ausgewählten Kapitel wirklich ein Streiflicht auf jene Politik werfen, die Sie 30 Jahre lang zum Schaden der österreichischen Steuerzahler und zum Schaden der österreichischen Bürger gemacht haben. In diesem Rechnungshofbericht ist dies deutlicher aufgelistet als in vielen anderen Rechnungshofberichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sehe schon ein, dass Sie sich diesbezüglich aufregen, ich sehe schon ein, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, aber das wird die neue Bundesregierung nicht zulassen. Und dort, wo Sie Mitkompetenzen gehabt haben, Herr Kollege Brix, werden Sie auch für diese Mitkompetenzen verantwortlich gemacht. (Abg. Dr. Jarolim: Sorgen Sie für Qualität!)
Ich sage es deutlich und klar: Immer dann, wenn Sie im Rechnungshofausschuss mit Geschäftsordnungstricks versuchen werden, zu erreichen, dass die Rechnungshofberichte nicht zeitgerecht ins Plenum kommen und damit nicht zeitgerecht an die Öffentlichkeit gelangen, damit man die tatsächlichen Versagen in der Vergangenheit und die tatsächlichen Protagonisten, die damals in entsprechender Form bei den von ihnen wahrzunehmenden Aufsichts