kontrollen als Minister versagt haben, nicht betrachten kann, werden Sie nicht mit uns als Partner für diese Verzögerungen rechnen können.
Sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der grünen und der sozialdemokratischen Opposition! Wenn Sie heute mit zwei Entschließungsanträgen versuchen werden, dem Herrn Bundesminister für Inneres Strasser nunmehr auf den Weg mitzugeben, was zumindest die Sozialdemokraten in 30 Jahren Innenministerium nicht zuwege gebracht haben, nämlich ihm die Straffung bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität innerhalb der nächsten paar Monate hinaufzudividieren, und wenn Sie glauben, dann auch noch in die Budgetsituation eingreifen zu können – bei einem Budget, das mit 23,2 Milliarden Schilling dotiert ist und das durch die für den Herrn Minister Strasser vorgesehene Freiheit der inneren Umgestaltung ihm auch die Möglichkeit gibt, diesen wichtigen Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität besser zu dotieren –, dann werden Sie von Seiten der Sozialdemokratie sich, zumindest was die heutigen Anträge betrifft, wundern.
Denn dieses Feld 30 Jahre lang unbearbeitet zu lassen und nicht effizient zu straffen, aber dann von der neuen Bundesregierung zu verlangen, innerhalb eines Monats diese 30 Jahre lang versäumte Straffung im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität nachzuholen, das, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nimmt Ihnen kein Bürger in diesem Lande ab, der nachdenken kann und weiß, dass gerade die Tätigkeit der Umweltgendarmen in den letzten 30 Jahren von Ihrem Ressort nicht gefördert worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine laute, aber schwache Rede! – Abg. Böhacker: Das war ein oberschwacher Zwischenruf! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.14.06
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zu einem Punkt, der im Ausschuss besprochen worden ist, nämlich zur Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen. Ich möchte nicht anstehen, einen Punkt zu erwähnen, der auch aus der Sicht der Grünen ein durchaus positiver war. Offenbar ist es nämlich im Rahmen dieser Ausgliederungen gelungen, wieder dahin zurückzukommen, dass der Spitzen- und Leistungssport bei den Bundessporteinrichtungen nicht hinter dem Breitensport zurücksteht. Die damalige Situation, die in der Medienberichterstattung als ziemlich peinlich dargestellt wurde – da wurde über diverse Funktionärsgruppen, die zu Spottpreisen in den Bundessporteinrichtungen logieren konnten, berichtet –, ist durch den Schritt der Ausgliederung jetzt nicht mehr möglich.Das ist einer der Punkte, die positiv sind, aber auch in diesem Bericht über die Bundessporteinrichtungen gibt es Punkte, die bei weitem weniger erfreulich sind.
Wir haben folgende Situation – und ich finde es besonders interessant, dass wir heute aus dem Ministerium noch mitgeteilt bekommen haben, um welche Verbände es sich dabei handelt –: Im "Haus des Sports" sind 14 von 55 Verbänden untergebracht, die zu äußerst günstigen und lukrativen Verträgen dort logieren können. Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet der Österreichische Golfverband – ich sage es noch einmal: der Golfverband! – zu einem Quadratmeterpreis von 4,17 S im Haus des Sports logieren kann! Egal, wann diese Verträge entstanden sind: Es geht einfach darum, dass da ungleiches Maß angewendet wird. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Verbände zu extrem günstigen Bedingungen dort logieren kann, ungeachtet dessen, ob sie finanziell kompetent sind oder nicht, und die anderen, die woanders untergebracht sind, Mieten zu Marktpreisen bezahlen müssen. Da gab es eindeutige Versäumnisse in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)
Ein zweiter Kritikpunkt ist die Vergabepraxis in der österreichischen Sportförderung. Die Rechnungshofberichte der Jahre 1994 und 1998 lesen sich sehr ähnlich: Das Gesetz sei äußerst undurchsichtig gegliedert, es sei nicht klar, nach welchen Richtlinien gefördert wird. – Das steht in beiden Berichten! Es gibt einen umfangreichen Förderbericht, in dem wirklich jede Trainer