tätigkeit aufscheint, in dem steht, wie viel jeder Spartentrainer bekommt, und dann gibt es auf einer unscheinbaren Seite eine Auflistung über die Leistungen von ASKÖ und Union, auf der 160 Millionen Schilling – ohne Aufgliederung! – stehen. Das ist eine Situation, die auf Dauer gesehen ja wohl nicht haltbar sein kann. Es geht darum, klare Richtlinien zu schaffen, es geht darum, klar zu definieren, für welche Leistungen Förderungen bezahlt werden, und auch klar zu sagen, nach welchen Kriterien das erfolgt.
Ein Punkt, der auch bereits im Jahre 1994 schön und klar im Bericht stand, ist die Verflechtung auf der personellen Ebene. Der Rechnungshof hat 1994 kritisiert, dass Personen, die mit der Förderungsvergabe und -abwicklung beschäftigt sind, gleichzeitig in den Verbänden und im Ministerium sitzen. Wortidentisch – wortidentisch! – steht das nun wieder drinnen. Vier Jahre vergangen – keine Aktivitäten! Entsprechende Aktivitäten haben erst während der Prüfung eingesetzt, aber es gibt nach wie vor einen Verein, der noch immer sagt, es geht nicht anders: Jene Leute, die fördern und die mit der Förderungsabrechnung beschäftigt sind, müssen gleichzeitig auch in unserem Verband sitzen! – Ich frage mich, was das für eine Offenlegung sein soll. (Beifall bei den Grünen.)
Der zweite Punkt – und ich finde es wirklich schade, dass das ein Thema war, zu dem wir im Ausschuss nicht mehr gekommen sind – ist die Schulraumüberlassung und Werbung. Es ist ja relativ unscheinbar, was da auf einer Seite ziemlich weit hinten im Bericht steht, aber ich möchte einen kleinen Rückblick wagen.
Die Möglichkeit, Sponsoring in den Schulen zu betreiben, gibt es noch nicht allzu lang. Komischerweise gab es offenbar einen Moment, ab dem klar wurde, dass es gesetzliche Regelungen geben wird, die es ermöglichen sollen, durch Sponsoring zusätzliche Mittel für die Schulen – wobei das Wort "zusätzliche" schon irgendwie zu hinterfragen ist – zu lukrieren. Es ist schade, dass Frau Ministerin Gehrer bei diesem Punkt nicht da ist, denn merkwürdigerweise hat sich eine junge, eine äußerst junge Firma – auch von den handelnden Personen her sehr jung – gebildet: Offenbar haben Schüler unmittelbar nach ihrem Schulabgang und zu einem Zeitpunkt, zu dem überhaupt noch nicht klar war, wie die genauen Richtlinien ausschauen werden, eine Firma gegründet, nämlich die Schulwerbung. – Ich würde einmal sagen, an der Börse werden Informationen, wie sie hier geflossen sind, mit einem klaren Wort bezeichnet, und das heißt "Insiderinformationen".
Nun ist es so – und der Rechnungshof hat das festgestellt –, dass diese Agentur, die Schulwerbung, Provisionen von 60 Prozent kassiert. – 60 Prozent verbleiben bei der Agentur, 40 Prozent erhalten die Schulen. Das ist ein ziemlich unhaltbarer Zustand, denn – es sind hier auch einige Schüler auf der Galerie – wenn ich mir vorstelle, was man mit zusätzlichen 60 Prozent der Sponsoreinnahmen machen könnte, dann wäre das wohl ein durchaus großer Fortschritt. Der Rechnungshof hat auch klar angesprochen, dass es diesbezüglich eindeutig einen Handlungsbedarf gibt.
Aber um noch einmal dazu zurückzukehren, wie dieses Schulsponsoring abläuft: Diese Agentur trägt kein Risiko im Geschäft. Sie zahlt dann, wenn sie vergibt, und wenn sie nicht vergibt, bekommen die Schulen nichts. – Für dieses "enorme Risiko" gibt es 60 Prozent. – Irgendwie eine etwas merkwürdige Lösung.
Es wäre durchaus interessant, zu klären, wer die handelnden Personen sind, auch zu klären, woher die Informationen kamen, die offensichtlich vorher geflossen sind. Möglicherweise kamen sie aus dem Ministerium selbst, aber wir werden versuchen, auch das zu eruieren.
Die Frage ist natürlich auch, wie diese Schulwerbung abläuft. Mittlerweile gibt es – man kann den Namen hier ja ruhig nennen – eine Werbeplakat-Serie der Firma BIPA, mit der für Unterwäsche geworben wird. Auf diesen Plakaten sind dementsprechend auch mit Unterwäsche bekleidete Personen – vor allem Frauen – zu sehen, und diese Plakate hängen wunderschön in den Wiener Schulen herum. Da frage ich mich: Welche Kriterien gibt es eigentlich für diese Form des Sponsorings? – Es ist dort wohl alles möglich, es gibt offensichtlich auch in den Schulen keine Einschränkungen.