Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, Sie gelangen als Nächste zu Wort. – Bitte.14.24
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Was ist der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland? – Da gibt es viele Unterschiede, aber einen signifikanten Unterschied gibt es, wenn man sich die Umweltkriminalität ansieht: Die Deutschen sind sichtlich um das Tausendfache krimineller als die Österreicher. Von den Straftaten im Jahre 1997 haben wir in Österreich 304 angezeigte Delikte zu verzeichnen gehabt, in Deutschland 46 142.Woran liegt das? Liegt das wirklich daran, dass die Deutschen tausendfach mehr kriminelle Energie in sich vereinen, oder liegen die Ursachen vielleicht doch ganz woanders? (Abg. Jung: Von wo kommt denn der deutsche Innenminister?)
Ich habe vorhin gehört, dass die Bekämpfung der Umweltkriminalität und des dunklen Bereiches, den es da ganz offensichtlich gibt, ein Anliegen der Bundesregierung sei, und auch wenn jetzt versucht werde, zu erreichen, dass zusätzliche Ressourcen dafür bereitgestellt werden, Anträge in diese Richtung einzubringen, könne das nichts Ernstes sein, denn diese Bundesregierung will ohnehin die Umweltkriminalität bekämpfen.
Wenn das Dilemma so klar ist, wenn einerseits die Dunkelziffer so hoch ist, wenn andererseits die Maßnahmen, die dankenswerterweise im Rechnungshof-Prüfbericht sehr gut ausgearbeitet sind, so klar auf dem Tisch liegen, dann gibt es eigentlich, denke ich, für eine verantwortungsbewusste Regierung nur eine einzige Möglichkeit, nämlich diese Maßnahmen zu 100 Prozent umzusetzen.
Dass es bei dieser Umweltkriminalität nicht um Bagatelldelikte geht und auch nicht um Klassenkampf, ist klar. Es ist irgendwie absurd, dass man sich immer hinstellt und sagt, die Landwirtschaft kann das nicht sein, die ist brav, die ist nicht böse. Die Wirtschaft ist es wahrscheinlich auch nicht. Tatsache ist, es gibt in diesem Bereich schwarze Schafe sowohl in der Landwirtschaft als auch bei der illegalen Abfallbeseitigung, die vor allem im zweiteren Bereich milliardenschwere illegale Profite erwirtschaften. Milliardenschwere illegale Profite!
Das ist ein extrem heikler Bereich der Wirtschaftskriminalität, und wenn dann in Österreich 48 Beamte in diesem Dunkel, das es da gibt, in dieser absoluten Finsternis, die hier herrscht, sozusagen mit Taschenlampen oder Kerzen auf Ermittlungen geschickt werden, dann ist das einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Nein, nicht mit Kerzen! Das ist zu gefährlich!) Aber 48 Beamte für ganz Österreich! Allein in Hamburg gibt es so viele, allein in Berlin sind es über 100. Das ist wirklich zu vergleichen mit 48 Menschen, die mit einer Kerze in die Wiener Kanalisation geschickt werden und dort eine Stecknadel suchen sollen. Das ist, auch wenn man das Engagement und die Motivation dieser Beamten anerkennt, eine recht schwierige Aufgabe. Ich danke dem Rechnungshof, der das so klar herausgestrichen hat. (Beifall bei den Grünen.)
Dass das ein Milliardengeschäft ist, an dem mittlerweile die Mafia beteiligt ist – das ist auch dokumentiert –, liegt auch auf dem Tisch, und deswegen ist es eine ganz klare Forderung von Seiten der Grünen, dass wir diesen 48 Beamten endlich das geben, was sie brauchen, nämlich eine gute Ausrüstung, einen Internet-Zugang, Dienstautos, damit sie nicht weiterhin in einer so gering ausgestatteten und belächelten Form ihre extrem wichtige Arbeit verrichten müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Es sind auch einige Kollegen der ÖVP und der Freiheitlichen, die in den Kommissionen Bundesgelder im Bereich Altlastensanierung zuteilen. Da geben wir wirklich Milliarden Schilling aus, um die Sünden der Vergangenheit wieder gut zu machen, aber wenn es um die Sünden der Gegenwart geht, sind 15 bis 20 Millionen Schilling sichtlich zu wenig. Die öffentliche Hand verliert jedes Jahr nachweislich Millionen durch die fehlende Ressourcen-Ausstattung in diesem Bereich.