Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 86

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heißt, die Verbände zahlen weniger Miete, als eigentlich notwendig wäre, um Marktkonformität zu erreichen. Es gibt hier tatsächlich eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Verbänden.

Das Sportförderungsgesetz ist eine eher schwer durchschaubare Materie. In diesem Bereich gibt es sicher Handlungsbedarf, um Verbesserungen für die Zukunft durchzuführen.

Ziel des Ausgliederungskonzeptes war es, betriebswirtschaftliche Grundsätze auch für Bundessporteinrichtungen anzuwenden. Der Rechnungshof regte in diesem Zusammenhang an, im operativen Geschäftsbereich insbesondere auf die Vermeidung von Quersubventionen zwischen dem gemeinwirtschaftlichen Bereich und dem erwerbswirtschaftlichen Bereich zu achten, und empfahl hier einen entsprechenden Förderungsvertrag.

Es ist aber auch festzuhalten, dass sich die neue Betriebsführung sehr bemüht, zum Beispiel die Auslastung entsprechend zu verbessern. Weiters ist ein Marketingkonzept beschlossen worden, an dessen Umsetzung intensiv gearbeitet wird.

Der Rechnungshof hielt es für überlegenswert, das Haus des Sports weitgehend der Zentralleitung des Bundeskanzleramtes einzugliedern, so könnte jährlich eine halbe Million Schilling eingespart werden.

Weiters kritisierte der Rechnungshof intensiv, dass es personelle Verflechtungen gibt. Personen, die auf der einen Seite für die Förderungsabwicklung verantwortlich sind, sind auf der anderen Seite gleichzeitig beim Förderungsnehmer in verantwortlicher Funktion tätig. Dort, wo dies noch der Fall ist, ist eine rigorose Trennung notwendig und einzuführen.

Es ist aber auch festzuhalten, dass im Sport nicht alles nur nach privatwirtschaftlichen Prinzipien und Grundsätzen bewertet werden kann. Der Sport hat eine große gesellschaftliche Bedeutung, und darüber hinaus gibt es eine gewisse wirtschaftliche Umwegrentabilität, die nur schwer in Zahlen zu quantifizieren ist. Es ist hier schlicht und einfach ein Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den sportpolitischen Zielsetzungen zu finden.

Die in der Bundesregierung für den Sport verantwortliche Frau Vizekanzler hat hier ein großes Aufgabenfeld vor sich, aber auch ein dankbares Aufgabengebiet, denn sieht man sich den Rechnungshofbericht etwas genauer an, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der verantwortliche Vorgänger, das heißt der in der letzten Bundesregierung für den Sport verantwortliche Staatssekretär, mit mehr Einsatz und mehr Engagement wesentlich mehr hätte antreiben können. Aber die neue Regierung wird das sicher erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich muss auch noch Bezug nehmen auf die Diskussion im Rechnungshofausschuss zum Kapitel Bekämpfung der Umweltkriminalität. Von Kollegen Kurt Gaßner ist dort sinngemäß in den Raum gestellt worden – wir kommen ja aus demselben Bezirk –, dass die größte Zahl der Delikte im Bereich der Umweltkriminalität eigentlich aus dem Bereich Landwirtschaft käme. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Du hast deine Wortmeldung dann in anderer Form relativiert, aber ich meine, wir sollten mit derart verallgemeinernden Aussagen vorsichtig sein, egal in welchem Bereich (Abg. Auer: Unterstellung! Eine maßlose Übertreibung!), denn damit bereiten wir den Boden dafür auf, dass manche – auch Mitglieder dieses Hohen Hauses – bei Aktivitäten von Aktivisten wie zum Beispiel aus dem Tierschutzbereich und dergleichen mit von der Partie sind, denn anders könnte es nicht zu verstehen sein, dass Frau Abgeordnete Petrovic in erster Instanz rechtskräftig verurteilt ist, bei einem Einbruch in ein Stallgebäude dabei gewesen zu sein. Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Da schau her!)

In aller Kürze zu den Entschließungsanträgen, die von der grünen Fraktion eingebracht wurden. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass das Land Oberösterreich oder der Temelin-Beauftragte Radko Pavlovec im Namen der Oberösterreichischen Landesregierung im laufenden UVP-Verfahren zu Temelin Einspruch erheben wird.

Ich möchte aber schon auch darauf aufmerksam machen: Wir sollten mit unserem Einfluss, damit, wie wir Einfluss nehmen, etwas vorsichtig sein. Es hilft uns nicht, oberlehrerhaft zu wir


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