beantragt. Dies wurde aber von den Regierungsparteien mit deren Mehrheit abgelehnt. Es bleibt die Frage: Warum wohl?
Dies ist Grund genug, zur weiteren Aufklärung dieser massiven Vorwürfe des Rechnungshofes mittels eines entsprechenden Untersuchungsausschusses beizutragen. Wir Sozialdemokraten werden daher weitere Schritte setzen – der entsprechende Antrag liegt Ihnen bereits vor. Ich lade Sie ein, diesen Antrag im Sinne einer korrekten Aufklärung zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.12
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Vorweg einige Bemerkungen: Es war sehr interessant zu hören, dass Abgeordneter Kräuter zum Beispiel Probleme damit hat, dass Regierungsvertreter, die Frau Vizekanzler und auch der Herr Bundeskanzler, in Schladming beim Nachtslalom anwesend waren. Ich kann mich durchaus an andere Sportveranstaltungen erinnern, bei denen der ehemalige Herr Bundeskanzler anwesend war, zum Beispiel in Kitzbühel. Ich sehe grundsätzlich kein Problem darin, dass Vertreter der österreichischen Regierung an derartigen Sportevents teilnehmen.Zum Vorwurf, die ÖVP oder namentlich Herr Abgeordneter Steindl würde ein undemokratisches Verhalten an den Tag legen: Ich persönlich glaube, würden sich zwei Parteien dieses Hauses von der etwas linken Reichshälfte endlich wirklich zur Demokratie bekennen und die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich verurteilen, dann bräuchte vielleicht die Frau Vizekanzler keinen Termin beim Herrn Bundespräsidenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber – er ist jetzt da, wunderbar, denn es ist wichtig, dass Abgeordneter Pirklhuber das jetzt hört, nachdem er sich beschwert hat –: Er hat gemeint, es gäbe scheinbar Mängel im Bereich des Kontrollsystems im landwirtschaftlichen Bereich. Er verlangt mehr Kontrolle, gleichzeitig aber beschwert er sich in öffentlichen Veranstaltungen darüber, dass die Bauern schon so stark kontrolliert werden. – Diesbezüglich sind wir einer Meinung, Herr Abgeordneter Pirklhuber, die Bauern werden wirklich enorm kontrolliert, keinesfalls zu wenig. Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite öffentlich zu beklagen, dass die Bauern zu sehr kontrolliert werden, auf der anderen Seite aber hier mehr Kontrolle zu verlangen. Oder steht das vielleicht in Zusammenhang mit der beruflichen Verflechtung zum Kontrollsystem?
Damit das auch klargestellt ist: Bei den ÖPUL-Förderungen, also Umweltmaßnahmen, gibt es sehr wohl einen Rechtsanspruch, denn die Bauern schließen einen Vertrag mit der Republik ab.
Damit aber zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung, zur Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen im Rahmen des Tätigkeitsberichtes des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998.
Das bereits 1992 eingeleitete Verfahren zur Umstrukturierung der Bundessporteinrichtungen wurde 1998 abgeschlossen und hat in der Gründung der Bundessporteinrichtungen GesmbH per 1. Jänner 1999 geendet. Die Ausgliederung ist vom Rechnungshof insgesamt positiv beurteilt worden, allerdings kritisiert er unter anderem, dass mehr ökonomische Gesichtspunkte notwendig seien, um vorhandene Einsparungspotentiale entsprechend nutzen zu können.
Für das nicht ausgegliederte Haus des Sports fehlt laut Rechnungshof nach wie vor ein Konzept für die künftige Organisationsstruktur.
In Bezug auf die Mietangelegenheiten wird vom Rechnungshof kritisiert, dass diese im Haus des Sports, im Bundessportzentrum Südstadt und im Bundessportheim "Blattgasse" nach wie vor verbesserungsfähig wären, und zwar insofern, als die Mieten für Verbände begünstigt sind, das