Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist eine gefährliche Drohung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und deshalb: Vertrauen Sie mir, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Vertrauen Sie mir, es wird die Beharrlichkeit der Opposition dazu führen, dass diese Bestimmungen fallen! Und wenn wir Sie nicht zwingen können – die EU tut es. (Beifall bei den Grünen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Stoisits, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 14/A betreffend Novellierung des Arbeiterkammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften eine Frist bis zum 25. April 2000 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Fristsetzungsantrag ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Ich habe vor dieser Debatte Herrn Abgeordneten Reheis unterbrochen. Er ist nun wieder am Wort. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erinnere an meine Ausführungen vor der Unterbrechung meines Debattenbeitrages, an die vom Rechnungshof bemängelte Nichtteilnahme von zwei Mitgliedern an ASAG-Aufsichtsratssitzungen und daran, dass einer davon, Herr Dr. Michael Sachs, als Geschäftsführer der ÖVP-EDV-Firma Geschäftsführer einer ins Zwielicht geratenen Firma ist. In meinen Ausführungen habe ich bereits angeführt, dass insbesondere die Rolle des Aufsichtsratsmitgliedes Sachs und seiner Firma Dico-Soft aufklärungsbedürftig ist.Ich habe hier eine Aussage aus dem ÖVP-Generalsekretariat laut "profil" vom 10.1.2000: Man habe sich mit dem Firmenwortlaut der Dico-Soft "lediglich ,an eine von der CDU gegründete Firma mit ähnlichem Wortlaut angelehnt‘".
Weiters schreibt "profil", es habe "Pläne gegeben, einen ,Datenverbund aller christdemokratischen Parteien in Europa zu schaffen‘, mit Beteiligung der bereits 1987 gegründeten deutschen Dico-Soft." Dies sei allerdings gescheitert, der Grund dafür wären Schwierigkeiten der CDU-Firmen gewesen.
"Stutzig macht die Tatsache, dass auch die Konstruktion der Dico-Soft ihrem deutschen Pendant ähnelt." – Das schreibt das "profil" vom 10. Jänner 2000.
Es stellen sich daher berechtigte Fragen betreffend den ASAG-Aufsichtsrat Dr. Sachs. Es muss die problematische Stellung von Dr. Michael Sachs bezüglich der Unvereinbarkeit geklärt werden: als Aufsichtsrat der Alpen Straßen AG, als Ministerialrat, als Geschäftsführer der EDV-Firma Dico-Soft, die in der VP-Bundeszentrale ihren Sitz hat, und was die Verbindungen zwischen ÖVP und CDU in wirtschaftlichen Zusammenhängen betrifft.
Weiters stellen sich in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen hinsichtlich der Stellung von Wolfgang Schüssel in der Waffenaffäre, die nun weitere Kreise zu ziehen beginnt.
Die Fraktionen SPÖ und Grüne haben zur Aufklärung der vom Rechnungshof bemängelten Punkte die Ladung des ASAG-Generaldirektors Unterholzner in den Rechnungshofausschuss