Umso mehr hat mich dieser Rechnungshofbericht in Bezug auf den Truppenübungsplatz Seetaler Alpe verwundert. (Abg. Rosemarie Bauer: In welchem Ausschuss waren Sie denn?) Was sich da offensichtlich in den letzten Jahren im Bundesministerium für Landesverteidigung an Versäumnissen angehäuft hat, das ist schon einigermaßen verwunderlich. Ich würde den Ausschussbericht ganz knapp einmal so zusammenfassen: Geringfügige Nutzung, zu geringfügige Nutzung, unzureichende Auslastung des Truppenübungsplatzes trotz der enorm wichtigen Bedeutung für das ganze Gebiet. Es fehlen moderne Schießstätten. Es fehlt absolut jedes Controlling. Es fehlt jegliches strategisches Planungskonzept für diesen Truppenübungsplatz. Ich würde doch jedem Minister zutrauen, dass er mit seinem Budget so haushalten kann und so plant, dass diese Planung auch sinnvoll ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ihr habt da nie ein Geld hergegeben! – Abg. Schwarzenberger: Ihr wollt ein "Bundesheer light"!)
Es gibt offensichtlich kein genehmigtes Konzept für alle Truppenübungsplätze Österreichs im Hinblick auf eine wirklich sinnvolle Nutzung. Es geht um die sinnvolle Nutzung! Es gibt keinerlei Berechnungen über die Auslastung dieser Truppenübungsplätze. (Abg. Jung: Blödsinn!) Es ist kein Blödsinn, es ist wörtlich nachzulesen im Rechnungshofbericht, und auch der Herr Minister hat das zur Kenntnis nehmen müssen. Er weiß sehr wohl um diese Missstände. Es gibt keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Auch jene, die bis jetzt vorgelegt wurden – schon in Reaktion auf den Rechnungshofbericht –, sind nicht ausreichend. Das ist einfach Faktum, und das wurde festgestellt.
Es hat sich etwas durchgezogen, was schon in der Debatte zum Konsolidierungspaket ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!) – Ich wiederhole das alles noch einmal zusammenfassend, ich erläutere noch Detailbereiche. Es gibt bis jetzt kein ausreichendes Konzept, keinerlei Controlling und keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es gibt einen Vorschlag, den umzusetzen allerdings nicht sinnvoll ist.
Das heißt, es zieht sich etwas durch: Die Planung scheint offensichtlich in diesem Ministerium nicht zu funktionieren, die Material- und Personalpolitik ist ganz einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!)
Gerade jetzt muss die neue Regierung, die zu sparen sich vorgenommen hat, die sozusagen dem Österreicher vorführt, wie sparsam man mit den Budgetmitteln umgehen kann, zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt Zeit wird, zu beweisen, dass diese Regierung sparen kann. Das heißt für mich, mit den Mitteln so hauszuhalten, dass das eigentliche Ziel von Verteidigungspolitik auch erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde anhand von einigen Einzelbeispielen, die ganz dezidiert im Bericht angesprochen werden, erläutern, was ich meine. Es gibt im Bereich dieses Truppenübungsplatzes einen Teil, der sich Lavantegg nennt. 1997 wurde dieser Teil des Truppenübungsplatzes einen Tag genutzt. An einem von 365 Tagen fanden dort Übungen statt! (Abg. Jung: Wissen Sie überhaupt, wie groß so ein Truppenübungsplatz ist?) Als Reaktion darauf gibt es heute von wesentlichen Stellen des Heeres die Feststellung: Dank des Kosovo-Konflikts und dank der vermehrten Auslandseinsätze gelingt es jetzt, diesen Teil des Truppenübungsplatzes wieder besser auszulasten. Man hatte einfach kein Konzept dafür. Es gab Krieg in der Nachbarschaft. Wir sind bereit, dort zu helfen, und sagen: Dank dieses Konflikts können wir diesen Bereich jetzt wieder besser auslasten. – Also das ist ein "schönes" Konzept: Wenn ich einen Konflikt in der Nachbarschaft brauche, um etwas zu meinen Gunsten nutzen zu können.
Das gleiche oder ein ähnliches Problem bezieht sich auf einen anderen Teil der Übungsfläche, der so genannten Köckhalt.
Es gab keine Verwendung mehr dafür. Dem Bundesminister für Landesverteidigung ist es nicht gelungen, dieses Gebiet zu verkaufen. Die Antwort, die schulterzuckend gegeben wurde, darauf war: Der Verkauf ist nicht möglich, er wird nicht mehr weiter betrieben. Wir brauchen dieses Gebiet zwar nicht, aber wir kümmern uns auch nicht darum. Das ist Staatseigentum! Und der Minister kümmert sich nicht einmal mehr darum, was damit passiert. Eine Aufforderung an Herrn Bundesminister Scheibner – er hat gesagt, er werde es wieder versuchen –, die Köckhalt zu verkaufen. Ich wünsche ihm, es möge ihm gelingen, denn