Zum Dritten hat die Diskussion aufgezeigt, dass die Gusenbauer-SPÖ als staatstragende Partei endgültig abgedankt und sich einer Fundamentalopposition verschrieben hat. Ohne irgendwelche konstruktive Maßnahmen zu setzen, hat sie sich darauf beschränkt, eine völlig fruchtlose, unnotwendige und chaotische Geschäftsführungsdebatte vom Zaun zu brechen. Da wurde plötzlich verlangt, der Herr Finanzminister solle erscheinen, obwohl der Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium anwesend war. Ja, bitte, wo war denn der Herr Exfinanzminister Edlinger, wenn Herr Staatssekretär Ruttenstorfer anwesend war? Es war für uns selbstverständlich, dass der Herr Staatssekretär den Herrn Finanzminister vertreten kann. Dagegen hat es überhaupt nichts einzuwenden gegeben. Doch plötzlich beginnt Kollege Brix eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun zu brechen.
Als sich schlussendlich herausstellte, dass sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser in intensiven Verhandlungen mit den Betriebsräten befand, wo es um die Sicherung der Arbeitsplätze und um Fragen der Privatisierung ging, und plötzlich Kollege Brix merkte, dass diese Geschäftsordnungsdebatte ein Schuss ins eigene sozialdemokratische Knie werden könnte, hat man sich plötzlich ruhig verhalten. Dann hat man gemerkt, dass die Optik schlecht gewesen ist, und man hat einen neuen Versuch gestartet.
Da kommt Kollege Edler daher und sagt: Um Gottes willen, der Herr Staatssekretär könnte ja befangen sein, weil er Rechnungshof-Beamter war. (Abg. Edler: Ist er ja!) – Wie der Schelm denkt, so spricht er! Und das zeigt mir wieder einmal, dass die Sozialdemokratie in ihrem Kasteldenken einfach nicht weiterkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen eines: Herr Staatssekretär Dr. Finz hätte dies, wenn er befangen gewesen wäre, sicher unaufgefordert unverzüglich erklärt und an den Beratungen nicht teilgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Debatte rund um die Auflösung des Nullkuponfonds war eine erbärmliche Darstellung der sozialdemokratischen Vertreter in dieser Sitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Plank. – Bitte.16.29
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt versuchen, in mein Kastel ein bisschen hineinschauen zu lassen, Herr Kollege Böhacker, in das, was ich in dieses Kastel im Rahmen der Rechnungshofausschussdebatte mitgenommen habe und hier heute gerne zur Diskussion stellen möchte.Ich bin dem Genossen Brix sehr dankbar für seinen Hinweis am Anfang seines Debattenbeitrags auf die vielfach sehr positive Bewertung, auf den vielfach sehr, sehr positiven Bericht, den der Rechnungshof über das Verwaltungsjahr 1998 vorgelegt hat. Es ist um drei wesentliche Jahre der sozialdemokratischen Regierung gegangen, und der Bericht war über weite Strecken positiv. Allerdings gibt es sehr wohl auch Bereiche – diese waren auch Gegenstand der Ausschussdebatte vergangener Woche –, wo es doch einiges aufzuklären und zu kritisieren gibt.
Ein Punkt davon betrifft die Debatte zur Landesverteidigung, und zwar die Untersuchungen des Rechnungshofes zum Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. Es wird zunehmend weniger möglich, Manöver im so genannten freien Land durchzuführen. Die Kosten dafür steigen ganz einfach enorm. Die Bevölkerung fühlt sich belästigt, sie fühlt sich gestört, in der Kulturlandschaft entstehen große Flurschäden, was wiederum die Kosten steigen lässt. Die Unterkunft ist zu bezahlen. Das ist dem Verteidigungsministerium angesichts der momentanen Budgetlage kaum mehr zuzumuten.
Der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe ist einer der fünf hochalpinen, und er ist vor allem für den gesamten südlichen Raum Österreichs und für den gesamten Südosten wichtig. Es versteht sich von selbst: Die Transportwege, die Anfahrtskosten dorthin sind vertretbar, weil die Entfernungen nicht so riesig sind.