Ich berichtige ihn tatsächlich: Gegen Frau Dr. Petrovic liegt tatsächlich ein Verfahren vor, ein zivilrechtliches Besitzstörungsverfahren, das in erster Instanz anhängig ist. Die böswillige Unterstellung, die er hier nur im Schutz der Immunität vornehmen kann, indem er ihr einen strafrechtlich relevanten Tatbestand unterstellt, halte ich für wirklich unglaublich!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Stoisits! Sie haben den Sachverhalt dargestellt und die Berichtigung vorgetragen. Das ist in Ordnung. Eine weitere Kommentierung kann im Zuge der Debatte erfolgen. (Abg. Mag. Stoisits: Ich wollte etwas Liebenswürdiges zum Kollegen Prinz sagen!)
Sie wollten Ihrer Empörung Ausdruck verleihen, aber auch das kann man im Zuge der Debatte machen.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Er kann sich nur damit entschuldigen, dass er kein Jurist und deshalb unwissend ist.
16.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.23
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Kollege Kräuter hat sich hier hergestellt und davon gesprochen, dass sich die Parteipolitik in Sportvereine, in den Bereich des Sports nicht einmischte. – Also ich weiß nicht, hat er das blauäugig, rotäugig oder naiv gesagt. Ich kann dem nur eines entgegenhalten, Herr Kollege Kräuter – wenn er nicht da ist, möge man es ihm ausrichten –: Ich selbst war mehr als zwei Jahrzehnte lang Funktionär eines Sportvereines, eines Union-Vereines. Als es darum ging, mich zum Präsidenten dieses Vereines zu wählen, gab es plötzlich seitens der Österreichischen Volkspartei, seitens des Bürgermeisters die Aussage: Wenn der freiheitliche Böhacker Präsident wird, dann gibt es keine Subvention mehr. – So schaut es in der Politik und im Sport tatsächlich aus!Kollege Brix – er ist hier – hat einen neuen Mehrheitsbegriff hier kreiert. Ich kenne die demokratische Mehrheit, die Zweidrittelmehrheit, die verfassungsmäßige Mehrheit, die überwiegende Mehrheit, aber er hat von einer "Brachialmehrheit" gesprochen.
Herr Kollege Brix! Was ist eine "Brachialmehrheit", mit der abgestimmt wurde? Ist das eine Brachialgewalt? Was ist das wirklich? Vielleicht kann man das einmal näher erläutern, vielleicht kann man den Begriff "Brachialmehrheit" irgendwo aufnehmen. Im Ausschuss gibt es gewählte Mitglieder. Ist das eine "Brachialmehrheit", wenn hier zwei Parteien die Mehrheit haben? Ist das eine "Brachialmehrheit" oder eine demokratische Mehrheit? Ich würde also sagen, Herr Kollege Brix, diesen Ausdruck "Brachialmehrheit" sollten Sie aus Ihrem Sprachschatz endgültig streichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber diese Debatte vor allem um die Auflösung des Nullkuponfonds im Rechnungshofausschuss war aus dreifacher Sicht ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege, bleib ruhig! Ich habe nur 5 Minuten Zeit. Nachher können wir darüber diskutieren.
Sie war aus dreifacher Sicht wirklich bemerkenswert, und zwar hat sich im Rahmen der Debatte die gesamte Orientierungslosigkeit der Gusenbauer-SPÖ herausgestellt, auf der einen Seite noch die Verantwortung tragend, auf der anderen Seite Kindesweglegung betreibend und schon ein wenig Opposition spielend.
Zum Zweiten hat der Rechnungshof wirklich penibel und haarklein am Beispiel Auflösung des Nullkuponfonds dargelegt, wie sich die SPÖ-Budgetpolitik der letzten Jahrzehnte dargestellt hat: Vorziehen von Einnahmen, Hinausschieben von Ausgaben nach dem Motto: Kassiere heute, zahlen sollen es spätere Generationen!