Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 102

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notwendig geworden ist, festgestellt, dass es da schwarze Schafe gibt. Ich glaube, dass Herr Landeshauptmann Pühringer doch über jeden Verdacht des Klassenkampfes erhaben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass auch die Institution des Umweltbundesamtes über diesen Verdacht erhaben ist. Auf der Homepage des Umweltbundesamtes steht ganz klar zu lesen, dass Atrazin immer noch verwendet wird, obwohl dessen Einsatz seit 1995 verboten ist, weil es ein billiges und effizientes Pestizid vorwiegend im Maisanbau ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber auch bei den Bahnböschungen wird es vielfach verwendet!) Dies bestätigen alle anderen derartigen Untersuchungen, auch jene Untersuchung, die im ersten Wassersanierungsgebiet vorgenommen wurde.

Herr Schwarzenberger! Es ist die Zeit leider zu kurz, darauf noch näher einzugehen. (Abg. Schwarzenberger: Es ist nachgewiesen, dass die Österreichischen Bundesbahnen das meiste Atrazin verwenden!)

Auch die illegal importieren Pestizide finden im Bericht des Umweltbundesamtes Erwähnung. Es werden darin verstärkte Grenzkontrollen und eine stichprobenartige Überprüfung der Höfe und der Maiskulturen vorgeschlagen. Was macht der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftkammern Österreichs? – Er macht eine Presseaussendung, und in dieser sagt er, dass manche SPÖ-Abgeordnete klassenkämpferische Töne anschlügen, und er unterstellt uns, dass wir die Bauern zu Umweltkriminellen machen. – Das möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Presseaussendung, meine Damen und Herren, steht aber noch viel Ärgeres drinnen. Da werden Leute des Umwelt- und Tierschutzbereiches, Aktivisten aus diesem Bereich pauschal als Einbrecher, Diebe und Brandstifter bezeichnet, und das ist wohl der Gipfel der Frechheit! Auch das ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)

Wir, die "manchen SPÖ-Abgeordneten", wissen sehr genau, dass die große Mehrheit der Bauern, vor allem die kleineren und mittleren Landwirte, die Biobauern, sehr umweltbewusst handeln. Es genügen einige wenige schwarze Schafe, die mit ihren umweltkriminellen Handlungen der Allgemeinheit großen Schaden zufügen, aber auch ihren Kollegen durch diesen unlauteren Wettbewerb, der dadurch stattfindet. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es Klassenkampf ist, dagegen vorzugehen und diese Dinge aufzuzeigen, dann, Herr Präsident Schwarzböck – er hört mich leider nicht –, bin ich gerne Klassenkämpfer. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

17.30

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen beziehungsweise auf die Prüfungsergebnisse zu sprechen kommen. Schon im Ausschuss habe ich mich dafür bedankt, Herr Präsident, dass Sie der künftigen Regierung in diesem Bereich eine Handhabe gegeben haben, wie man auf einem ökonomischen plus sportpolitischen Weg eine Lösung dieses alten Problems der Bundessporteinrichtungen finden kann. Sie schreiben – ich zitiere –:

"Zwar war die Ausgliederung insgesamt positiv zu bewerten, doch standen bei der Erstellung des Ausgliederungskonzeptes sportpolitische Zielsetzungen und die Aufrechterhaltung des bisherigen Gesamtangebotes und der bisherigen Förderungstarife im Vordergrund. Eine Strukturierung des Gesamtangebotes nach ökonomischen Gesichtspunkten unterblieb; dies wäre aber für die Erreichung des erwarteten Einsparungspotentials von 48 Millionen Schilling unabdingbar."


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