Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 104

Herr Brix! Weil Sie unseren Vorschlag, der jetzt umgesetzt wurde, "verscherbeln" nennen: Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie auf anderer Ebene als Präsident – und ich kenne Ihr Sport-Herz, ich sage das hier ganz offen, ich weiß, was Sie für den Sport tun – ein Übriges tun.

Gestern konnte man folgende Schlagzeile lesen: "Wieder Sport-Boykott." "Gérard Harveng, Sprecher des belgischen Verteidigungsministers, gab am Freitag bekannt, dass sein Land an der am Dienstag beginnenden Militär-WM in Saalfelden, Leogang und Hochfilzen nicht teilnehmen werde." – "Es ist eine der Maßnahmen, die wir getroffen haben, um Österreich zu isolieren."

Herr Präsident! Nützen Sie einmal Ihre Einfluss ...(Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!) – Sie lassen mich nicht ausreden, Herr Präsident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Sie lassen mich nicht ausreden! Ich wollte gerade sagen, dass im Schwimmsektor Ihr Vorgehen beispielgebend ist – Ehre, wem Ehre gebührt! –, aber, bitte schön, machen Sie auch dort Ihren Einfluss geltend, denn Sie haben vom Schwimmverband aus ja genügend Möglichkeiten dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Sport sollte hier jenen Schulterschluss zustande bringen, den die übrige Politik nicht zustande bringt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wurde heute wiederholt gesagt, dass der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1998 eine sehr grundsätzliche, fundierte, verständliche Darstellung ist. – Ich möchte das auch betonen. Ich glaube, dass grundsätzlich auch im Rechnungshofausschuss eine zwar sehr kritische, aber durchaus sachliche Diskussion stattgefunden hat.

Nur, was wir als Opposition zu bemängeln haben – das ist unser gutes Recht, und ich möchte das betonen –, ist Folgendes: Es ist verständlich, dass ein Minister, der einen Staatssekretär hat – nicht jeder hat einen solchen –, sich vertreten lassen kann, aber es ist eine Gepflogenheit – auch für das Parlament gilt das –, dass sich der Minister, wenn er verhindert ist, entschuldigt. In der Ausschusssitzung war für die Debatte über den Nullkuponfonds das Kommen des Finanzministers Grasser zugesagt, er kam jedoch nicht. Sein Nichterscheinen wurde zwar begründet, er hat sich aber nicht entschuldigt. Vertreten wurde er von Staatssekretär Dr. Finz. Hinsichtlich Dr. Finz gab es dann allerdings eine Diskussion, wie weit er als früherer Beamter des Rechnungshofes damit zu tun gehabt hat und ob er befangen ist oder nicht. Wir haben uns aufklären lassen, dass er da praktisch nur einige Aufträge gegeben hat, und wir haben das ausdiskutiert.

Dass dieser Nullkuponfonds übergeordnet solch ein große Rolle gespielt hat, ist ja interessant. Da gibt es doch andere, wesentlichere Punkte. So hat Kollege Brix beispielsweise einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Alpen Straßen AG eingebracht. Da gibt es mehrere Ungereimtheiten. Doch da sind die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ruhig. Wir haben das ja in den vergangenen Jahren schon einige Male diskutiert. Da haben Sie immer wieder Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingebracht, et cetera et cetera. (Abg. Haigermoser: Ihr habt das niedergestimmt!) Jetzt halten Sie sich jedoch zurück.

Sie haben sich gewendet: Sie sind jetzt Regierungspartei, Sie wollen nicht mehr die Kontrolle ausüben! – Wir nehmen das zur Kenntnis, wir übernehmen das gerne. Aber Sie können heute einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch zustimmen.

Nun komme ich zurück zum Nullkuponfonds. Dieser wurde im Jahre 1986 gegründet – eine gute Entscheidung; das ist auch von Seiten des Rechnungshofes bestätigt worden –, und 1997 kam die Entscheidung – Kollege Faul hat das betont –, dass dieser auf Grund der EU-Normen aufgelassen werden muss. (Abg. Mag. Trattner: Nein! Das stimmt nicht! Es gibt keine Notwendigkeit!)