Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 123

familienpolitische Maßnahmen plant, fördert oder durchführt und gleichzeitig AusländerInnen davon ausschließt, der fördert diese Ausländerfeindlichkeit – und er weiß, dass er das tut.

Aber gehen wir einmal davon aus, dass die Präambel ernst zu nehmen ist, und gehen wir davon aus, dass hier ein Umdenken vonstatten geht. In der Präambel zur Regierungserklärung steht ein Satz, der keine Missdeutung zulässt:

"Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden."

Wir nehmen an, dass das ein gemeinsames Anliegen ist, und ich lade Sie daher ein, unserem Entschließungsantrag, der sich auf diese Forschungsergebnisse und deren Veröffentlichung bezieht, beizutreten:

der Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen betreffend Forschung zu Fremdenfeindlichkeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, im Rahmen der Budgetumsetzung 2000 und der Budgetverhandlungen 2001 dafür Vorsorge zu treffen, dass die Ergebnisse des Forschungsschwerpunktes Fremdenfeindlichkeit in vollem Umfang publiziert und erforderliche Nachfolgeuntersuchungen und Forschungsprojekte finanziert werden können."

(Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!) Das ist, glaube ich, ein wichtiges Projekt, und ebenso wichtig ist es, dass diese Forschungsergebnisse auch den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Ich darf Sie sehr herzlich einladen, diesem Antrag zuzustimmen, um das auch zu garantieren. Setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und für die Wissenschaft in unserem Lande! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die von Herrn Abgeordnetem DDr. Niederwieser vorgetragenen Entschließungsanträge und ebenso der Entschließungsantrag von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf und von Frau Abgeordneter Dr. Brinek und Kollegen, die vorher zur Kenntnis gebracht wurden, sind ausreichend unterstützt und stehen damit auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Dieser Bericht, den wir heute diskutieren, spiegelt ganz deutlich die Schwachpunkte des Universitätswesens in Österreich wider. Er vermeidet aber eine ausführlich Behandlung erkannter Schwachstellen oder Fehlentscheidungen.

Meine Damen und Herren! Das Universitätswesen hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Österreich eine Richtung eingeschlagen, die durchaus kritikwürdig erscheint. Wir haben heute in Österreich Massen-Universitäten, die sowohl für die Studierenden als auch für die Lehrenden eine äußerst unproduktive Voraussetzung darstellen.

Ich möchte hier als Beispiel das Juridicum, also die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien, anführen. Das Juridicum beherbergt 12 000 Studenten, die in Wien Jus studieren – die Tendenz ist steigend. Das Juridicum ist somit die größte rechtswissenschaftliche Fakultät des gesamten deutschsprachigen Raumes. Es herrscht in Österreich allgemein die