der Bildung als Regierungsprogramm! – Danke. Mein Programm könnte das nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Meines auch nicht!)
Sie teilen ein in "reich" und "arm", so wie Sie offensichtlich in "tüchtig" und "nicht tüchtig" einteilen. Leistungsfähige – finanziell gemeint – an die FHs und weniger Leistungsfähige an die Unis, oder wie haben Sie sich das vorgestellt? – Auf jeden Fall ist dieses Konzept sehr beunruhigend. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist nur nicht sozialistisch!) – Es ist leider nicht sozialdemokratisch, nicht im Sinne der Sozialdemokratie gedacht, wo auf Chancengleichheit und auf sozial Schwache Rücksicht genommen wird. Das ist richtig. Das ist es leider nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich orte noch eine weitere Chancenungleichheit in der regionalen Verteilung der FHs. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wer sich mit der FH-Bewegung in Österreich auseinander setzt, weiß, dass es im Zentralraum Österreichs einen riesigen weißen Fleck gibt, in dem es keine Fachhochschule gibt. Ich erinnere mich sehr ungern an die zynische Bemerkung der Frau Kollegin Brinek, die gesagt hat: Na, so kann es ja nicht sein, dass jedes Dorf seine FH bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!) – Ich stimme Ihnen zu, nicht jedes Dorf. Aber dass es prinzipiell auch das Bekenntnis zur Regionalisierung und zum Abbau von Disparitäten in der regionalen Versorgung gibt, davon höre ich auch nichts mehr. Diesbezüglich meine ich: Das sollte doch noch kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?)
Frau Brinek ist immerhin Bildungssprecherin einer Regierungspartei. Ich habe diese Botschaft sehr genau gehört. Aber wir von der SPÖ werden daran arbeiten, dass es auch anders sein kann, auch wir werden unseren Einfluss nutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie haben viel Zeit gehabt!)
Als letzte Bemerkung dazu, weil meine Redezeit fast abgelaufen ist und ich keine Möglichkeit mehr habe, das weiter auszuführen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?) : Genauso bin ich von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Grollitsch. Sie haben mir vor einigen Monaten ausrichten lassen, dass Sie sich selbstverständlich für unseren gemeinsamen Wahlkreis, für meinen Bezirk mit einsetzen werden. Hier von diesem Rednerpult aus habe ich jedoch ganz andere Dinge von Ihnen gehört. Kein Wort habe ich von Ihnen noch zur Situation der Bildungspolitik in unserem Bezirk, in Ihrem und meinem Wahlkreis vernommen! Aber Sie haben hier für die Fachhochschule in Feldkirchen in Kärnten plädiert.
Vielleicht ist Ihr Chef in einigen Monaten tatsächlich nicht mehr Ihr Chef, und Sie werden sich für eine Fachhochschule in Oberösterreich aussprechen. Offensichtlich kümmert Sie unser Bezirk sehr, sehr wenig. Das tut mir Leid. Wir werden noch zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!) – Das ist keine Unterstellung, aber es ist eine Gemeinheit, wie Sie hier mit meinen Aussagen umgehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, den Ausdruck "Gemeinheit" nehmen Sie zurück!
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Den Ausdruck nehme ich dann zurück, wenn sich Herr Dr. Grollitsch davon distanziert, dass er mir blöd zeigt. (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Da schau her!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Dann muss ich Ihnen für den Ausdruck "Gemeinheit" einen Ordnungsruf erteilen. – Bitte setzen Sie fort!
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Ich werde trotzdem auf die Entschuldigung von Herrn Dr. Grollitsch warten. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall fürchte ich tatsächlich um die Chancengleichheit auch in diesem wichtigen Bildungssektor. Es tut mir sehr, sehr Leid, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Gewalt der Sprache?)
20.08