Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 138

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Auf die Situation von Frauen werde ich kaum eingehen, weil das einige der Vorrednerinnen schon getan haben. Ich möchte mich gerne auf den Fachhochschulbereich konzentrieren.

Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte; das ist bekannt. Wir wissen, dass aktuell von 7 000 BewerberInnen, die einen Studienplatz an einer FH wollten, nur etwa 3 000 aufgenommen werden konnten. Das beweist – und das ist die Erfolgsgeschichte –, dass es sich auszahlt, das Fachhochschulwesen weiter auszubauen, weil es im internationalen Trend liegt und weil das im Konzept für die Fachhochschulentwicklung und auch im Finanzierungskonzept bis 2005 vorgesehen ist. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass so viele junge Menschen an die FHs strömen, ist kein Wunder, weil sie nämlich nach Absolvierung einer FH beste Chancen im Berufsleben vorfinden, und zwar national wie international. Wir haben das in der Debatte zum Fachhochschulbericht schon vor einiger Zeit hier im Nationalrat diskutiert. Es kam damals auch von manchen die Kritik, die Fachhochschulen kosteten zu viel. Mit 85 000 bis 90 000 S fördert der Bund einen Studienplatz an einer FH. Verglichen mit Kosten, die arbeitslose Akademikerinnen oder Akademiker verursachen, ist das wohl nicht besonders hoch.

Ich halte diese Kosten für absolut gerechtfertigt, weil dort eben keine Arbeitslosigkeit produziert wird, sondern kompetente Fachkräfte ausgebildet werden, die alle Chancen haben – national wie international. Ich meine, der Staat ist schon verantwortlich für seine jungen Menschen und für die Chancen, die diese jungen Menschen in Zukunft vorfinden werden.

Herr Dr. Grünewald hat von fehlenden Zukunftsperspektiven in der Hochschulpolitik gesprochen. Er hat gemeint, das sei beunruhigend. Ich teile seine Beunruhigung, aber aus einem anderen Grund: Mich beunruhigt nämlich, den Fachhochschulsektor betreffend, das, was diese Regierung plant.

Obwohl sich diese Regierung, Frau Ministerin, ursprünglich dazu bekannt hat, das Fachhochschulkonzept umzusetzen und damit auch die Finanzierung bis zum Jahre 2005 zu sichern, tönt es speziell seit heute, seit der Budgetrede etwas anders. Wörtlich hat Herr Bundesminister Grasser heute gesagt: Die bewilligten FHs werden finanziert werden. – Ich frage: Was ist mit den anderen, die noch bis zum Jahre 2005 in Planung standen? Was passiert mit den Standorten, die schon vorgesehen waren? Was wird aus den Bereichen der Ausbildung, die nun akut gefährdet sind?

Dem internationalen Trend entsprechend sollte bis 2005 ein Drittel der österreichischen Studenten an FHs studieren – ein Drittel! Mit jenem Ausbaukonzept aber, das der Staat jetzt nur mehr finanzieren will, wird das nicht gelingen können. (Abg. Dr. Grollitsch: Der Einem hat das vorbereitet!)

Ich frage Sie, ob sich die Regierung jetzt schon von diesen Vorhaben und von ihren Pflichten verabschiedet. Ich entnehme nämlich sowohl dem Regierungsprogramm als auch den heutigen Aussagen anderes, und zwar das Bekenntnis zur uneingeschränkten Privatisierung auch im Fachhochschulwesen. Und was das heißt, kann sich jeder gut ausrechnen und gut vorstellen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie uns, was es heißt!)  – Warten Sie, ich sage es! Damit geht Hand in Hand, dass diese privaten Fachhochschulen natürlich auch Studiengebühren einheben dürfen, und sie werden diese Studiengebühren einheben wollen und müssen.

Was heißt das dann für die Chancengleichheit, wenn es FHs ohne Studiengebühren gibt, die vom Staat gefördert werden, und andere, bei denen Studiengebühren eingehoben werden? Ist das der freie Zugang zur Bildung, von dem Sie heute schon gesprochen haben? (Beifall bei der SPÖ.) Das kann nicht die Freiheit zur Lebensplanung sein, die Sie meinen! Das kann ich mir nicht vorstellen. (Abg. Dr. Leiner: Das ist ja sozial gestaffelt!)  – Das werden wir erst sehen, wie sozial gestaffelt das ist.

Wer zahlen kann, kann sich eine Zukunft versprechende Ausbildung leisten. Wer nicht zahlen kann, hat Pech gehabt (Abg. Dr. Leiner: Ich habe nichts gekriegt und habe mir auch das Studium ...!) oder so ähnlich. In diese Richtung geht das: die Zweiklassengesellschaft auch in


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