Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 142

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wohl einen Spalt breit aufgemacht wurde, dann würde sie dem Text, der dazu im Regierungsübereinkommen steht, wohl etwas anders gegenüberstehen.

Faktum ist, dass der Ausbildungsweg hin zur Fachhochschule weiter geöffnet werden muss. Faktum ist, dass die Fachhochschule für den Bedarf in der freien Wirtschaft – Herr Kollege Einem wird das gerne bestätigen – konzipiert und eingerichtet wurde. Und Faktum ist auch, dass man auf dem Sektor der Universitäten eine Qualitätssteigerung und eine "Gesundschrumpfung" – gebrauchen wir ruhig dieses Wort! – benötigt.

Ich habe nichts zurückzunehmen oder richtig zu stellen. Eine Geste, die die Frau Kollegin möglicherweise falsch interpretiert hat, hat sich darauf bezogen, dass sie mir unterstellt hat, dass von meiner Seite aus kein Wort zur Förderung einer Fachhochschule in unserem gemeinsamen Wahlkreis gesagt worden sei. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?)  – Liebe Frau Kollegin! Ich hatte bisher keine Gelegenheit dazu, es werden aber gerade die Idee in Irdning und jene, die in Rottenmann geboren wurde, von unserer Seite rechtzeitig gefördert und betrieben werden. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?)

Da ich noch keine Gelegenheit hatte, dazu zu sprechen, von Ihnen aber unterstellt bekam, dass uns das nicht kümmert, wollte ich das richtig stellen und habe eine Geste des Hörens – und nichts anderes gemacht (Oh-Rufe bei der SPÖ), denn das verbietet mir meine Erziehung, gnädige Frau. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und gerade Sie von der SPÖ sollten sich in Fragen des Benimms in Anbetracht vergangener Debatten – ich sage nur 0,8 Promille und 0,5 Promille! – hier nicht besonders zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So etwas kommt von meiner Seite nicht, das verbietet mir die Erziehung, und das habe ich auch dem Herrn Präsidenten in entsprechender Form mitgeteilt.

Ich habe hier nichts zurückzunehmen. Ich bitte nur, sachlich zu bleiben und zur Kenntnis zu nehmen, dass es von meiner Seite aus kein Abrücken von den Forderungen bezüglich Fachhochschulen für unseren gemeinsamen Wahlkreis gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.21

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hochschulbericht, den wir heute diskutieren, hat für mich den bitteren Nachgeschmack, dass darin über die Situation von behinderten Studierenden nichts steht. Es steht darin weder etwas über Chancengleichheit für behinderte Studierende noch darüber, welche Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren zu schaffen sind oder überhaupt in den letzten Jahren geschaffen wurden, und welche Möglichkeiten es für behinderte Menschen gibt, ein Studium oder eine Fachhochschule zu absolvieren.

Die Gründe dafür, warum behinderte Menschen nicht erwähnt werden, sind vielfältig. Vor allem wird es gerade durch die Schulpolitik – und die letzte Schulorganisations-Novelle beweist das wieder sehr deutlich – behinderten Menschen nahezu unmöglich gemacht, über die Hauptschule hinaus eine Ausbildung zu absolvieren. Es ist eben noch nicht selbstverständlich, dass behinderte Menschen ihren Schulweg, ihren Bildungsweg auch in der Oberstufe der AHS machen können. Aber ohne Matura gibt es kein Studium.

Deshalb ist auch die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen so hoch, also eigentlich deshalb, weil Sie, Frau Ministerin, behinderten Menschen bereits von der Volksschule an den Bildungsweg vermiesen. So war es in der Vergangenheit.

Die Zukunft schaut aber noch viel schlimmer und schrecklicher aus. In Ihrem Regierungsprogramm steht zum Thema "Behinderte Menschen" kein Wort, kein Satz, kein Bekenntnis – in all den 125 Seiten! – zu einer qualitativ hochwertigen Bildung für behinderte Menschen. (Abg.


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