Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 146

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Ich möchte aber noch etwas klarstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was heute hier über Fachhochschulen gesagt wurde, ist schlicht und einfach falsch! In der Rede des Herrn Finanzministers steht – ich zitiere –: Die "bewilligten Fachhochschul-Studiengänge werden finanziert" werden! "Werden finanziert", meine Damen und Herren! Ich kann doch nicht unbewilligte Fachhochschul-Studiengänge finanzieren! Es werden neue Fachhochschul-Studiengänge finanziert, wenn der Fachhochschulrat wieder getagt und neue Fachhochschulgänge bewilligt hat. Und diese bewilligten Fachhochschul-Studiengänge werden finanziert. Ich weiß nicht, was an diesem Satz nicht richtig ist. Dieser Satz ist absolut richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte bezüglich der Fachhochschulen Folgendes klar feststellen: Fachhochschulen wurden von Herrn Bundesminister Busek initiiert und gesetzlich verankert. Fachhochschulen sind ein sehr wichtiges Angebot im tertiären Bereich. Dass es womöglich total privat finanzierte Fachhochschulen geben könnte, wurde bereits in das damalige Übereinkommen mit der SPÖ aufgenommen, und in Analogie zu dem von Ihnen vorgelegten Gesetz betreffend Privatuniversitäten wurde die gleiche Möglichkeit geschaffen, nämlich dass es auch für zur Gänze privat finanzierte Fachhochschulen möglich sein soll, Studiengebühren einzuheben – genauso wie bei den total privaten Universitäten. Ich finde, da gilt der Gleichheitsgrundsatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Budget noch ein paar Worte sagen. Es ist nicht so, wie Frau Kollegin Pittermann gesagt hat, nämlich dass die Universitäten weniger erhalten, die Schulen aber nicht gekürzt werden. Es hat jedes Kapitel, sowohl das Unterrichtskapitel als auch das Wissenschaftskapitel, 15 Prozent an Einsparungen bei den Ermessensausgaben zu erbringen. Allerdings habe ich mit dem Finanzminister ausverhandelt, dass wir Schwerpunkte setzen können, und das halte ich für vernünftig und für richtig. Wir haben damit immerhin erreicht, dass in Kapitel XIV, im Wissenschaftskapitel, bei den Personalkosten 1,4 Milliarden Schilling dazugekommen und damit die gesamten Personalkosten der Universitäten abgedeckt sind.

Frau Kollegin Pittermann, ich bin sehr verwundert über das, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, wahrscheinlich kommt das daher, weil die Ministerin eine Volksschullehrerin ist. (Abg. Kiss: Darum habe ich mich auch so empört!) Ich hätte geglaubt, dass es gerade in der SPÖ derartige Standesdünkel nicht mehr gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun noch zu den Äußerungen der Frau Kollegin Haidlmayr. – Liebe Frau Kollegin Haidlmayr, ich habe mich in den letzten vier Jahren sehr darum bemüht, die Integration sowohl gesetzlich zu verankern – das ist uns gelungen! – als auch, sie umzusetzen.

Ich stelle dezidiert fest: Körperlich behinderte Menschen und sinnesbehinderte Menschen haben jede Möglichkeit, zur Matura zu gelangen. Wenn Sie den Hochschulbericht wirklich gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass im Band 1 auf den Seiten 131 und 132 sehr wohl die Gruppe der behinderten Menschen angesprochen wird!

Es wird sehr wohl gesagt: Der Bedarf nach spezifischer Beratung ist gestiegen, was den Schluss zulässt, dass Maturantinnen und Maturanten mit Behinderungen vermehrt eine universitäre Ausbildung anstreben. (Abg. Haidlmayr: Wie viele sind es wirklich?) Aus diesem Grund wurde 1997 gemeinsam mit dem Verein UniAbility erstmals ein eigener Studienführer für behinderte und chronisch kranke Studierende herausgegeben. Liebe Frau Kollegin! Ich bitte Sie, das wirklich auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur Diskussion steht heute der Hochschulbericht für die Jahre 1996 bis 1998, ein Bericht über Leistungen, Zustand und Herausforderungen an den Universitäten. Heute bezeichnet man so etwas als Controlling-Instrument, mit dessen Hilfe auch bei späteren Berichten Vergleiche angestellt werden können.

Ich möchte doch festhalten, dass aus diesem Bericht hervorgeht, dass unsere Universitäten einen hohen Stellenwert haben und dass an unseren Universitäten gute Arbeit geleistet wird. Dafür möchte ich mich bei den dort Lehrenden, bei den Professoren, beim Mittelbau und bei


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