Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 147

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allen, die in der Verwaltung tätig sind, herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass es noch Verbesserungen geben muss und Dinge anders gestaltet werden müssen, ist die Aufgabe für die Zukunft. Ich glaube, wir sollten unser Augenmerk besonders auf die zukünftigen Herausforderungen legen, die sich im Universitätsbereich, im Wissenschaftsbereich und im Forschungsbereich ergeben.

In der vorletzten Legislaturperiode wurde mit dem UOG 1993 der Schritt von der staatlich geleiteten zur unternehmensähnlichen Universität getan. Als Nächstes folgt nun der Schritt zu Universitäten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dabei geht es nicht darum, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, wie hier angedeutet wurde, sondern es geht um die Schaffung neuer Selbständigkeiten und Verantwortlichkeiten in einem neuen Zeitalter. Es geht um den selbständigen und verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen.

Sie können sicher sein – ich werde der Garant dafür sein –, dass die Universitäten auch dann, wenn sie in der Vollrechtsfähigkeit sind, so wie die Museen ihr gesetzlich abgesichertes Budget haben, mit dem sie verantwortungsvoll, und zwar sehr verantwortungsvoll, umgehen müssen. Sie müssen selbst Schwerpunkte setzen, und ich glaube, das können die Universitäten sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Bericht enthält auch einen großen Abschnitt über die Förderung von Frauen an den Universitäten und in der Wissenschaft. Ich begrüße das. Ich begrüße dieses breite Förderungsspektrum, und ich werde persönlich dafür Sorge tragen, dass gerade in diesem Bereich alle Maßnahmen weitergeführt werden, damit der nächste Bericht gerade in diesem Bereich genauso umfangreich sein wird. Denn es ist mir ein Anliegen, besonders Frauen an den Universitäten verstärkt zu fördern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich nenne nun in Schlagworten, was es noch zu tun gibt: Ein neues Dienstrecht für Universitätslehrer, die Schwerpunktsetzung an den Universitäten – ich möchte dazu festhalten, im Budget sind ausdrücklich Schwerpunkte wie internationale Zusammenarbeit und Schwerpunkte im Forschungsbereich nicht gekürzt worden –, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die uns ein großes Anliegen sein wird, ebenso wie die Forcierung der Europäisierung und der Internationalisierung. Es wurden auch die internationalen Bereiche nicht gekürzt, etwa betreffend die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Für all das ist im Budget das Notwendige vorhanden.

Kürzen mussten wir – das sage ich ganz klar und ganz deutlich – im Bereich der Investitionen für Einrichtungen im Schulbereich sowie im Universitätsbereich. Manche Dinge werden vielleicht verschoben werden müssen. Meine Damen und Herren! Dazu sage ich aber: Es gilt, ein Budgetloch zu bewältigen. Und dabei verhält es sich wie in einer Familie: Wenn weniger Geld da ist, dann wird man dafür sorgen, dass man etwas zum Essen und zum Anziehen hat und dass die Kinder in die Schule gehen. Aber das neue Wohnzimmer wird man sich erst dann kaufen, wenn man wieder Geld hat, vielleicht in ein bis zwei Jahren. – Ich glaube, dass man diese Reife auch von unseren Bildungsinstitutionen verlangen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist mein Appell: Wer wirklich etwas Positives erreichen will, der soll mit der Panikmache aufhören, etwa mit der Panikmache durch Befragungen über Studiengebühren, die überhaupt nicht geplant sind, mit der Panikmache über Kürzungen, die überhaupt nicht geplant sind, mit der Panikmache im Inland und mit der Panikmache im Ausland! Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur brauchen es, dass sie auf breiter Basis von der Politik getragen werden, und um diese breite Zusammenarbeit ersuche ich Sie auch in der kommenden Legislaturperiode! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

20.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.


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