Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.22.09
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stiefel, in denen sich Herr Abgeordneter Steindl bewegt, sind jene Stiefel, in die er sich am 3. Oktober 1999 gestellt und mit denen er sich vom dritten Platz auf den ersten Platz hinaufkatapultiert hat. Diese Stiefel triefen nur so von Arroganz, und das galt auch für Ihren Ausspruch! (Beifall bei der SPÖ.) Denn Ihr Ausspruch ist arrogant, er zeichnet sich vor allem durch Arroganz aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer. )Ein Zweites: Merken Sie sich aber, Herr Abgeordneter Steindl: Hochmut kommt selten vor dem Fall! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch Sie werden von diesem Hochmut noch irgendwann behindert sein!
Ein Drittes: Woher Sie die Arroganz nehmen, hier die Beschuldigung auszusprechen, dass bei "Euroteam" 100 Millionen Schilling veruntreut worden sind, das möchte ich überhaupt wissen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben nicht das Recht dazu, Sie dürfen das gar nicht aussprechen, solange Sie die Unterlagen dazu noch nicht hier haben. Sie wissen ganz genau, dass in dieser Angelegenheit der Rechnungshof prüft. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Sie können ruhig herunterschreien! Sie wollen ganz einfach nicht wahrhaben und wollen lächerlich machen, dass hier etwas zu überprüfen ist, was wahrscheinlich in Wirklichkeit noch mehr an Schaden verursacht hat. (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Warum sind wir zu diesem Antrag gekommen? – Weil Herr Bundesminister Schmid im Ausschuss während der Diskussion festgestellt hat, dass zu diesen Vorwürfen, die ausgesprochen worden sind, Herr Vorstandsdirektor Unterholzner, und nur dieser, eine Aufklärung geben kann. Daraufhin haben wir für den nächsten Tag beantragt, dass Vorstandsdirektor Unterholzner dem Ausschuss Auskunft darüber geben soll. Was ist geschehen? – Die ÖVP und die "mitgeknechtelte" FPÖ haben das ganz einfach abgelehnt und sind über diesen Antrag drübergefahren!
Wenn es so ist, wie Sie behaupten, und wenn Sie alles so lächerlich finden: Was haben Sie denn dagegen, dass wir den ganzen Fall in diesem Ausschuss behandeln? Was weiß eigentlich Herr Unterholzner? Was weiß er über den Zusammenhang und darüber, welche Geldmittel eventuell als Parteispende geflossen sind? Gibt es hier womöglich einen Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre? (Ironische Rufe bei der ÖVP: Oje, oje!) Könnte es sein, dass die Firma Dico-Soft, die auch in die CDU-Spendenaffäre verwickelt ist, womöglich mitgeholfen hat, auch österreichische Parteien zu sanieren? Es wäre nicht uninteressant, zu erfahren, wie es gelungen ist, die Schulden der ÖVP so schnell wegzubringen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )
Ich meine, wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man das nicht ins Lächerliche zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Fink ), dann braucht man nicht zu sagen, das wollen wir alles nicht, sondern dann nimmt man ganz einfach diesen Antrag an. Der Ausschuss soll den Fall untersuchen! Er wird feststellen, wie die Fakten aussehen – und womöglich sind dann wirklich wir diejenigen, die falschen Informationen aufgesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Lassen Sie es doch auf die Ehrlichkeit hin überprüfen! Lassen Sie doch einmal nachsehen, wohin wirklich etwas gegangen ist! (Abg. Neudeck: Der Vranitzky hat ...!)
Ein Zweites: Der von uns allen geschätzte Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler (Abg. Dr. Khol: So sicher warst du da nicht immer!) hat im Ausschuss auf unsere Frage "Herr Präsident, würden Sie auf Grund der Vorwürfe eine nochmalige Untersuchung dieser Angelegenheit aufnehmen?" Folgendes festgestellt: Es wäre verlockend, noch einmal eine Überprüfung des Unternehmens vorzunehmen (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders gesagt!), jedoch fehlt es mir an Kapazitäten. (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders