es ist ein Angriff von zwei Seiten: auf die unabhängigen Organisationen und auf diejenigen, die von Subventionen abhängig sind. Wenn Sie infolge der Kürzung der Ermessensausgaben die kleinen Vereine, die auf das Geld angewiesen sind, wegsparen, so ist das eine Sache, aber wenn Sie auch noch diejenigen, die über den Zeitungsversand unabhängige Mailing-Systeme aufgebaut haben – das fängt bei SOS-Kinderdorf an und hört bei amnesty international auf –, angreifen, dann ist das eine Attacke auf das Vereinswesen in Österreich, die sich wirklich gewaschen hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Bereich der sozialen Dienste, Gesundheit, Umweltschutz, aber auch Bildung und Forschung sind das Dutzende von Einrichtungen, die darauf angewiesen sind, dass sie nicht gleich behandelt werden wie Coca Cola oder Siemens. Solche gemeinnützigen Organisationen – auf diese Feststellung lege ich Wert – brauchen Rahmenbedingungen, die ihrem Gemeinnutz entsprechen. Sie alle gleich beziehungsweise wie kommerzielle Unternehmen zu behandeln, spricht nicht für eine Bürgergesellschaft, sondern für die völlige Kommerzialisierung und das Auslöschen von Vereinen mit gemeinnützigen Aktivitäten, die eigentlich in vielen Bereichen Staatsaufgaben übernommen haben und ohne die viele Funktionen überhaupt nicht mehr erfüllt werden könnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
"Ehrlichkeit statt Tricks" und "Reformfreude statt Mieselsucht" – aber all das ist weder sozial noch ökologisch verträglich! Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es solche wirklich überzogenen euphorischen Äußerungen nur mehr auf dem Boden der Realität gibt. Ich glaube, es hat keinen Sinn, sich hierherzustellen und so etwas zu sagen! Natürlich ist es ein Spiel – die Regierung lobt das Budget, die Opposition kritisiert es –, aber gewisse wichtige Punkte muss man außer Streit stellen.
Die soziale Verteilungswirkung, die absolute ökologische Verfehltheit der Maßnahmen, die jetzt vorgelegt wurden, der Kahlschlag im Bereich der gemeinnützigen Vereine ist offenkundig, und ich wünsche mir für die nächsten drei Wochen noch eine Korrektur in diesem Bereich. Diese muss es einfach geben! Es wird jedenfalls aus diesem Bereich einen sehr massiven Proteststurm geben. Ich bin überzeugt davon, dass sich all die Institutionen von SOS-Kinderdorf über amnesty und Greenpeace bis hin zu "Volkshilfe" und "Bewährungshilfe" nicht damit einverstanden erklären können. Und das ist auch eine Budgetfrage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Die wirklich großen, nachhaltigen Maßnahmen, die man in Angriff nehmen könnte, sind nicht einmal in Ansätzen vorgelegt worden, etwa was den großen Bereich der Vermögensbesteuerung betrifft. Wenn man den Meldungen der Experten Glauben schenken darf, dass über 400 Milliarden Schilling in Stiftungen vor sich hin Mehrwert akkumulieren, ohne in irgendeiner Weise besteuert zu werden (Abg. Schwemlein: Keine Umverteilung!), dann finde ich es skandalös, dass man die Kleinen belastet, indem man auf die Elektrizitätsabgabe zurückgreift und auf irgendwelche Verbrauchs- und Gebührenerhöhungen, auf Passgebühren zurückgreift, also auf Dinge, die jeder in Österreich braucht. Da finde ich es wirklich skandalös, dass es in keiner Weise auch nur Ansätze zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Budgetsanierung gibt, indem man einmal dort hinschaut, wo das Geld wirklich ist – und nicht dorthin, wo Sie immer vorgeben zu sein, nämlich bei den "kleinen" Leuten, bei der "kleinen" Frau und beim "kleinen" Mann.
Ein letzter Punkt zum Schluss, es geht dabei um eine eher persönliche Sache. Es werden immer wieder Vergleiche angestellt wie: Jede Hausfrau wäre fähig, 3 Prozent ihres Budgets einzusparen. – Ich bitte Sie: Können Sie solche Vergleiche nicht irgendwann einmal sein lassen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dies aus zwei Gründen: Erstens: Vielleicht verstehen Sie nicht, wie diffamierend das ist, aber das klingt so, als würden das sogar Hausfrauen schaffen. Und das ist eine absolute Diffamierung! Zweitens – und das ist ein ökonomisches Argument – besteht ein grundlegender Unterschied zwischen einem Familienhaushalt und dem Staatshaushalt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und dass Ausgaben des Staates Investitionen sind, muss doch in irgendeiner Weise einleuchtend sein!