Stenographisches Protokoll
17. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. März 2000
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 22. März 2000: 9.02 – 20.45 Uhr
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Tagesordnung
Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 8
Geschäftsbehandlung
Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder betreffend die Beantwortung der von der SPÖ gestellten Fragen in der Fragestunde durch die Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 14
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder 14
Wortmeldungen ebenfalls im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen in der Fragestunde durch die Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Fragestunde 24
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 26
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 167
Bekanntgabe 54