Stenographisches Protokoll

17. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. März 2000

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 22. März 2000: 9.02 – 20.45 Uhr

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Tagesordnung

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 8

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder betreffend die Beantwortung der von der SPÖ gestellten Fragen in der Fragestunde durch die Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 14

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder 14

Wortmeldungen ebenfalls im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen in der Fragestunde durch die Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:

Dr. Peter Kostelka 23

Dr. Andreas Khol 23

Ing. Peter Westenthaler 24

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Fragestunde 24

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 26

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 167

Bekanntgabe 54


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