Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir beginnen mit der 17. Sitzung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode, die ich hiemit für eröffnet erkläre.
Als verhindert gemeldet sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Prinzhorn sowie die Abgeordneten Lexer, Dr. Mertel, Platter, Verzetnitsch und Ing. Weinmeier.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen die Sitzung mit einer Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Sie ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage an die Frau Vizekanzlerin lautet:
Wie steht die Bundesregierung zu den Anträgen der FPÖ und ÖVP vom Juli 1999, den Gemeinden den durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfall zur Gänze zu ersetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Frage ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Der Herr Bundeskanzler wird in der heutigen Sitzung vom Herrn Staatssekretär vertreten, daher bitte ich den Herrn Staatssekretär, die Anfrage zu beantworten.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Die Frage, die ich für den Herrn Bundeskanzler beantworten darf, die Sie an mich gerichtet haben, wird auch im Budgetkapitel dieser Bundesregierung behandelt. Es heißt dort: "Angesichts der Diskussion um den Bestand von Steuern ist der Bundesregierung die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden ein besonderes Anliegen."
Zu dieser politischen Vereinbarung steht die Bundesregierung natürlich nach wie vor. Ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass die sachliche Zuständigkeit für diese Frage beim Bundesminister für Finanzen liegt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaßner, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Nein.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist interessant, dass sich die SPÖ nunmehr plötzlich Sorgen um die Finanzkraft der Gemeinden macht. Seit Mitte des vorigen Jahres ist allgemein bekannt, dass die Getränkesteuer in der bisherigen Form nicht halten wird.