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Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden (19/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden

Wie steht die Bundesregierung zu den Anträgen der FPÖ und ÖVP vom Juli 1999, den Gemeinden den durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfall zur Gänze zu ersetzen?


Eingebracht von: Mag. Kurt Gaßner

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Schüssel Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2000 Einbringung im Nationalrat (Frist: 17.04.2000)  
20.03.2000 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
22.03.2000 17. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner gestellt S. 8
22.03.2000 17. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Staatssekretär Franz Morak S. 8
22.03.2000 17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Hermann Böhacker gestellt S. 8-9
22.03.2000 17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Franz Kampichler gestellt S. 9
22.03.2000 17. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger gestellt S. 9