Herr Staatssekretär! Ich frage Sie: Welche Maßnahmen sind Ihnen bekannt, die der damals zuständige Finanzminister Edlinger gesetzt hat, um die Finanzkraft der Gemeinden auch in Zukunft zu sichern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Grundsätzlich wurden diesbezüglich noch keine Beschlüsse gefasst. Ich muss aber hinzufügen, dass man in diesem Punkt das Erkenntnis des EuGH abwarten musste, um zu wissen, in welche Richtung man sich bewegen soll.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Staatssekretär. – Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kampichler, bitte.
Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Werter Herr Staatssekretär! Wie sieht der konkrete Zeitplan der Bundesregierung aus, damit für die Gemeinden rasch eine Lösung zur Sicherung der Gemeindefinanzen erzielt werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Abgeordneter! Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung ihr Bestes tun wird, um eine raschest mögliche Lösung gemeinsam mit allen Vertragspartnern zu erarbeiten und sie dem Nationalrat beziehungsweise dem Bundesrat vorzulegen, um den Einnahmenentfall der Gemeinden zu überbrücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Staatssekretär! Da der Kompromiss zur Getränkesteuer letztes Jahr kurzfristig gescheitert ist, wäre es natürlich für das Hohe Haus sehr interessant zu wissen, welche Veränderungen gegenüber dem damals ausgehandelten Kompromiss einer Neuregelung der Getränkesteuer oder einer möglichen Kompensation für die Gemeinden derzeit von der Bundesregierung geplant werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wie Sie wissen, ist das ein Thema, das nicht nur die Bundesregierung angeht, sondern selbstverständlich auch die Gemeinden und Interessenvertretungen. In Abstimmung mit diesen Partnern wird eine Beschlussvorlage erstellt werden, die den Gemeinden den Einnahmenentfall nicht nur überbrücken hilft, sondern auch Einnahmen aus anderen Quellen sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Antwort!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Staatssekretär.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die weiteren Anfragen richten sich an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.
Die 2. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Teilen Sie die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten Ursula Stenzel ("profil" 13. März), dass Bundeskanzler Dr. Schüssel sich klar von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede hätte distanzieren müssen, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, da diese Rede zu einer weiteren Isolation Österreichs beiträgt und der Regierung schadet?