Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ursula Stenzel hat diese Äußerung nicht hinsichtlich der Aschermittwoch-Rede, sondern in Bezug auf Haiders Sprüche und Schmids Zweifel an der EU-Osterweiterung gemacht.
Der Bundeskanzler hat seine Glaubwürdigkeit nicht verloren, weil er nicht dazu geschwiegen hat. Sie wissen, dass Bundeskanzler Schüssel in einer Ausgabe des "profil" vom 13. dieses Monats auf die aus Deutschland kommende Tradition hingewiesen hat, dass manche Politiker glauben, sie müssten den Aschermittwoch dazu verwenden, die Leute zu unterhalten.
Er hat gleichzeitig auch gesagt, dass er nicht dazu aufgerufen ist, zum Entertainment beizutragen, sondern reale Arbeit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Bundesministerin! Da Sie ja selbst mehrmals auf die Aufgabe des Bundespräsidenten zur Vertretung der Republik nach außen hingewiesen haben, frage ich Sie, ob die Bundesregierung voll und ganz und im Wortlaut zum Brief des Herrn Bundespräsidenten an den EU-Ratsvorsitzenden Guterres steht, insbesondere zu dem darin angeregten Mechanismus des vorbeugenden Einschreitens gegen ein Mitgliedsland bei Verdacht der Abkehr von europäischen Werten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass ... (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Abgeordneter! Hier findet ein Dialog zwischen einem Abgeordneten und einer Ministerin statt. Wir werden doch diesen Dialog ordentlich führen können.
Bitte, Frau Ministerin, Sie sind am Wort.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich habe öfters gesagt, dass der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und ich als Außenministerin entsprechend der Verfassung dazu berufen sind, im Ausland und für das Ausland zu sprechen. Was den Brief des Herrn Bundespräsidenten angeht, darf ich sagen, dass es enorm wichtig ist, dass Geschlossenheit aller österreichischer Vertreter und eine gemeinsame Linie gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf meine Frage!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Inwieweit unterläuft die beharrliche Weigerung der Oppositionsparteien – wir haben es ja zuletzt bei den Verhandlungen betreffend eine gemeinsame Resolution erlebt –, die ungerechtfertigten Sanktionen zu verurteilen und gemeinsam im Interesse unseres Landes dagegen aufzutreten, die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, der Vorausverurteilung Österreichs erfolgreich entgegenzutreten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.