Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Ich darf sagen, dass zweifellos die Bemühungen der Bundesregierung, dieser Vorausverurteilung erfolgreich entgegnen zu können, durch eine innere Geschlossenheit Österreichs, insbesondere aller im Nationalrat vertretenen Parteien, natürlich wesentlich erleichtert würden. Deshalb haben sich ja Bundeskanzler und Vizekanzlerin sowie die gesamte Bundesregierung seit einiger Zeit bemüht, eine Einigung über das gemeinsame Vorgehen herbeizuführen. Leider vergeblich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kann man tatsächlich von einer Isolation Österreichs sprechen, und welche Erfahrungen brachten diesbezüglich die letzten Ratssitzungen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Von einer Isolation Österreichs kann man zweifellos nicht sprechen, denn die Maßnahmen sind ja Maßnahmen im bilateralen Bereich. Allerdings ist es richtig, dass manche Staaten diese Maßnahmen dazu benutzt haben, Österreich zusätzliche Schwierigkeiten zu bereiten. Ich darf aber sagen, dass dies beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in keiner Weise zu erkennen war. Daher sehe ich auch hier eine gewisse Zurückhaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Da Bundeskanzler Dr. Schüssel beim kommenden EU-Gipfel in Lissabon beim offiziellen Abendessen die derzeitige Causa prima ansprechen wird, frage ich Sie: Werden Sie auf Bundeskanzler Schüssel einwirken, damit er sich bei dieser Gelegenheit klar von den fremdenfeindlichen und die NS-Zeit verharmlosenden Aussagen von Dr. Haider und anderen FPÖ-Mitgliedern distanziert und Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede nicht etwa nur als Faschingsscherz abtut?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es wird sicher nicht meiner Einwirkung bedürfen, damit der Herr Bundeskanzler dort die Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung entsprechend vorträgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum dritten Thema. – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, Sie formulieren die Frage Nr. 14/M.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im außereuropäischen Raum setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich werde – dies habe ich auch bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben – weiterhin auch auf die Globalisierung der österreichischen Außenpolitik setzen, das heißt nach wie vor Schwerpunkte im Bereich Lateinamerika, im Bereich Asien und selbstverständlich im Bereich Afrika setzen – in nächster Zeit kommt ja der EU-Afrikagipfel auf uns zu. Ich werde darüber hinaus auch die Entwicklungszusammenarbeit zu meinen besonderen Schwerpunkten zählen.