Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 12

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Inwieweit erachten Sie es als machbar, dass im Interesse einer erhöhten Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Außenpräsenz Österreichs in diesem Raum nunmehr verstärkt zwischen österreichischen diplomatischen Vertretungen, Außenhandelsstellen und beispielsweise internationalen Büros der "Österreich Werbung" kooperiert wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass es ohnehin schon seit einigen Jahren geübte Praxis ist, dass in diesem Bereich sehr eng zusammengearbeitet wird. Im Übrigen sind die Außenhandelsstellen ja formell bereits Teile der Botschaft. Es ist normalerweise üblich – ich habe das insbesondere in Form eines Arbeitsprogramms angeregt –, dass Arbeitssitzungen zwischen allen österreichischen Dienststellen im Ausland abgehalten werden, damit eine möglichst einheitliche Politik betrieben wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Zusammenhang für den UNO-Sitz Wien?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Für den UNO-Sitz Wien gibt es eigentlich zwei große Schwerpunkte, also Cluster: Der eine ist der Bereich der Industrie- und Energiepolitik, und der zweite ist der Bereich der Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung. Da beide größte Zukunftsperspektiven haben, gehe ich davon aus, dass auch der UNO-Sitz Wien weiter gefestigt sein wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Da ja die Entwicklungszusammenarbeit eines Ihrer Schwerpunktthemen ist und auch in der Vergangenheit war: Werden Sie sich angesichts der dramatischen Lage in einem der Schwerpunktländer, in Mosambik nach der jüngsten Flutkatastrophe, bei Finanzminister Grasser für die völlige Streichung der noch vorhandenen bilateralen Schulden Mosambiks einsetzen, damit dieses Land einen Wiederaufbau frei von diesen Schulden gestalten kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen, dass Österreich einen Großteil der bilateralen Schulden bereits im Vorfeld gestrichen hat. Wir haben, wie Sie wissen, eine Reihe von besonderen Maßnahmen ergriffen, zum Teil Sonderaufbaumaßnahmen, vor allem Brunnenbauten und Versorgung mit Trinkwasser, aber auch Wiederaufbau von Häusern. Zum anderen hat der Herr Landesverteidigungsminister – wie Sie ebenfalls wissen – mit dem österreichischen Bundesheer eine Trinkwasserversorgungsanlage dorthin beordert. Darüber hinaus werden wir die normale Entwicklungszusammenarbeit weiterführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Wie glaubwürdig ist das Engagement der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der drastischen Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und heuer, und zwar um 200 Millionen auf nunmehr 750 Millionen Schilling? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!)


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