Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Bundesministerin, bitte.Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Wie Sie, Frau Abgeordnete, wissen, hat Bundesminister Edlinger bereits im letzten Jahr die 100 Millionen Schilling Budgetüberschreitung nicht mehr zur Verfügung gestellt. Daher kann es sich nicht um eine Kürzung um 200 Millionen handeln, sondern es handelt sich um eine Kürzung um 100 Millionen.
Ich muss Ihnen sagen, ich habe dafür gekämpft, dass nicht ein Minus von 20 Prozent, wie von Bundesminister Edlinger vorgesehen, sondern nur ein Minus von 10 Prozent im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Das war aber jetzt ein Eigentor!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: 4. Anfrage: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, ich bitte um die Referierung.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
Liegen Ihnen Informationen vor, dass die Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung aufgehoben würden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen: Es gibt Stimmen aus einigen EU-Ländern, die zum Sturz der Regierung aufgerufen haben. Das ist aber bitte eine Vorgangsweise, die in Europa nur aus der ferneren Vergangenheit, jedenfalls nicht zwischen Partnern in einer Integrationsgemeinschaft erinnerlich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Teilen Sie die Meinung der Vorsitzenden des Europaparlaments, Nicole Fontaine, dass die Ursache für die Maßnahmen der EU-14 in einem europäischen Tabu-Bruch liegt, nämlich in der Ermöglichung der Regierungsbeteiligung der FPÖ durch die ÖVP?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Diese Meinung teile ich nicht! Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Freiheitliche Partei eine auf der österreichischen Verfassung beruhende, im Parlament seit Ende des Krieges vorhandene Partei ist. Und ich glaube, das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Bei Ihnen hat der Krieg aber lange gedauert!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin! Was sollte Ihrer Meinung nach die FPÖ tun, damit Österreich nicht weiter unter den Sanktionen der EU zu leiden hat, die durch diese FPÖ verschuldet wurden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen: Vor allem wäre eine geschlossene Haltung der im Parlament vertretenen Parteien wichtig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!)