Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Bundesminister! Wollen Sie noch etwas hinzufügen, oder ist die Antwort beendet? – Danke.Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie sehen Sie die Haltung von Staaten wie beispielsweise Finnland oder Dänemark hinsichtlich einer schrittweisen Aufhebung dieser rechtlich in den EU-Verträgen in keiner Weise gedeckten Sanktionen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Die innenpolitische Diskussion in diesen Ländern zeigt nach meiner Ansicht das Unbehagen über die Art, den Inhalt und auch das Zustandekommen dieser durch wirklich keine Tatsachen oder Handlungen der Bundesregierung herausgeforderten oder gerechtfertigten Maßnahmen. Die Debatte dreht sich insbesondere um die Frage, inwieweit einige EU-Staaten berechtigt sind und auch in der Lage sein sollen, in einer Blitzaktion, sozusagen über das Wochenende, und ohne wirkliche Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie auch ohne irgendeine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen eine derartige Vorgangsweise den anderen aufzudrängen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Herr Abgeordneter Schieder, bitte.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass die Fragestunde live im Fernsehen übertragen wird. Sie alle wissen, dass wir gemeinsam um den Ruf des Parlaments besorgt sein müssen. Wir können natürlich Themen in der Präsidialsitzung besprechen, aber das wird uns jetzt nicht weiter aufhalten. Daher gehen wir jetzt in der Fragestunde weiter, und ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Trinkl das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben schon erwähnt, dass Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen rot-weiß-roten Schulterschluss aufgefordert und eingeladen hat, um diese ungerechten Maßnahmen zurückzuweisen. Leider ist dieser Vorschlag nicht aufgenommen worden. Vor allem der Klubobmann der Grünen Van der Bellen hat dies damit begründet, dass seine Basis das nicht mittragen könnte.
Ich darf Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daher fragen: Glauben Sie, dass ein gemeinsames Vorgehen aller im Parlament vertretenen Parteien die Position Österreichs auf europäischer Ebene tatsächlich stärken würde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Selbstverständlich würde ein geschlossenes, einheitliches Auftreten aller Parteien – das habe ich vorhin gerade in Beantwortung einer Anfrage gesagt – im Ausland ganz anders berücksichtigt werden.
Ich möchte dazu auch noch bemerken, dass die Maßnahmen, die sozusagen gegen die Bundesregierung gerichtet sind, selbstverständlich auch die Bevölkerung treffen. Und wer glaubt, dass man das trennen kann, der irrt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)