Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zum fünften Thema, es betrifft die Erweiterung der Europäischen Union. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wie wird sich aus der Sicht des Außenministeriums der Erweiterungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten entwickeln?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen: Erstens möchte ich an dieser Stelle noch einmal ein klares Bekenntnis zur Kontinuität der österreichischen Außenpolitik auch im Hinblick auf die Erweiterung ablegen.
Zweitens möchte ich sagen: Wie alle wissen, gibt es zwei Gruppen, die jetzt wieder wie eine behandelt werden. Die eine ist die Luxemburger Gruppe, die andere ist die Helsinki-Gruppe. Mit beiden wird weiter verhandelt werden, und entsprechend den jeweiligen Verhandlungspunkten werden wir dann natürlich auch in bilaterale Verhandlungen mit den einzelnen Staaten eintreten, um schwierige Fragen im Interesse Österreichs zu lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren auch in der letzten Bundesregierung als Staatssekretärin tätig, und Sie haben jetzt die Kontinuität dieser Politik Österreichs angesprochen. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie mit Blick auf die letzten Jahre tatsächlich von einer Kontinuität der österreichischen Haltung in dieser Erweiterungsfrage sprechen, oder hat sich da in der neuen Bundesregierung irgendeine Änderung ergeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Wie ich bereits angesprochen habe, hat sich keine Änderung ergeben, sondern wir stehen absolut zur Erweiterung, denn die Erweiterung bedeutet für uns eine Friedens- und Stabilitätsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch eine Kulturgemeinschaft. Und gerade für uns Österreicher muss das im Vordergrund stehen. Wir müssen die Chancen herausstellen und die Risiken vermindern.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Eine Kontinuität in der Außenpolitik ist natürlich angesichts der jetzigen außenpolitischen Isolation etwas schwierig. Einer der Bereiche, in dem es Kontinuität geben sollte, in dem diese aber in letzter Zeit in Frage gestellt wurde – dies betrifft auch einen Beitrittskandidaten, nämlich Zypern –, ist die Finanzierung des Einsatzes der österreichischen UNO-Blauhelme dort auch in den nächsten Jahren. Dies war auch ein wichtiges Anliegen Österreichs in der Vergangenheit.
Können Sie garantieren, dass diese Einsätze österreichischer UNO-Blauhelme auch in Zukunft, auch in den nächsten Jahren finanziert werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen: Ich habe gestern zufällig mit dem zypriotischen Außenminister über diese Frage gesprochen, und ich kann sagen, bis Ende des Jahres wird der Einsatz in Zypern aus