außenpolitischer Sicht sicher garantiert sein. Was die Weiterführung betrifft, handelt es sich um eine Entscheidung des Landesverteidigungsministeriums, bei der das Außenministerium sicher ein Wort mitzureden haben wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brix, bitte.
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Frau Bundesminister! Sie haben sehr viel von Gemeinsamkeiten gesprochen: Anscheinend gibt es keine Gemeinsamkeit der beiden Regierungspartner in dieser Frage, denn die FPÖ macht andere Aussagen zur EU-Erweiterung als Sie, siehe Bundesminister Schmid, siehe das Flugblatt der FPÖ Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher frage ich Sie: Wie wird Ihre Erklärung sein? Welche gemeinsame Erklärung können Sie zum Thema EU-Osterweiterung abgeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Zu dieser Frage habe ich bereits Stellung genommen. Erstens hat sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ganz klar von diesen Äußerungen distanziert und gesagt, sie steht wie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung auch auf dem Boden des Regierungsübereinkommens, und das besagt ganz klar, dass wir positiv zur EU-Erweiterung eingestellt sind. (Abg. Oberhaidinger: Vertritt das auch Bundesminister Schmid?)
Hinsichtlich Minister Schmid darf ich sagen: Ich habe selbst mit ihm gesprochen.
Und bitte: Ich führe die Verhandlungen, sie fallen in meine Ressortzuständigkeit. Das, glaube ich, sollte eigentlich genügen. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Die Bevölkerung in den an die beitrittswilligen Staaten angrenzenden Gebieten ist natürlich so wie der sozialdemokratische Landeshauptmann Stix auch in Sorge darüber, was eine Erweiterung für sie schlussendlich bedeuten könnte. Deshalb ist es notwendig, dass die Erweiterung der Union gut und sorgfältig vorbereitet wird, damit sie für Österreich, vor allem auch für die Grenzregionen, und für die beitrittswilligen Länder zum Erfolg wird.
Welche Bereiche bedürfen aus Ihrer Sicht zur Abfederung von Anpassungsschwierigkeiten entsprechender Übergangsfristen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Die wichtigsten Übergangsfristen werden zweifellos im Bereich der Freizügigkeit der Personen sowie im Bereich der Dienstleistungsfreiheiten bestehen müssen. Aber auch die Landwirtschaft wird sicher eine wesentliche Frage bei den Beitrittsverhandlungen sein. Dies wird aber jetzt erst abgestimmt, und es gibt zum Teil noch keine gemeinsamen Positionen. Daher wird mein Haus in Zukunft an diesen Positionen arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Wir kommen zur 6. Frage: Herr Abgeordneter Dr. Cap, bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht die Realisierung des Vorschlages von Infrastrukturminister Dipl.-Ing. Schmid, Österreichs Beitragszahlungen an die EU zumindest zu verzögern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.