Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Ich darf dazu sagen: Sie haben bereits gesehen, dass die österreichische Bundesregierung und auch ich bisher in keiner Weise eine Verzögerung bewirkt haben. Ich habe schon gesagt: Es fällt das absolut in meine Kompetenz. Daher können Sie beruhigt sein, dass dies nicht erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Bundesminister! Ich verstehe schon, was Sie mir sagen; aber was sagen Sie Ihrem Kollegen, Herrn Minister Schmid? Schimpfen Sie mit ihm, oder negieren Sie das? Was sagen Sie dann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich führe mit ihm einen Dialog und sage ihm genau dasselbe. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Hat es bisher Versuche gegeben, das Recht Österreichs, gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU eingebunden zu werden, einzuschränken oder zu unterlaufen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es hat bisher überhaupt keine Fälle in diese Richtung gegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kurzbauer, bitte.
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gab es bisher Fälle, in denen Österreich Entscheidungen der EU verzögert oder gar verhindert hätte?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich habe es bereits in meiner Antwort auf die Zusatzfrage von Abgeordnetem Cap gesagt: Es hat bisher keine solchen Verzögerungen gegeben. Auch als es um den neuen Chef des Internationalen Währungsfonds ging, hat Österreich nicht verzögert, sondern hatte nicht ausreichende Informationen, wurde aber nachinformiert und hat dann seine Zustimmung gegeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Bundesministerin! Zurückkommend auf den eigentlichen Grund der Frage: Die Österreichische Volkspartei ist nach einem weithin geteilten Eindruck nicht so sehr Meinungsführerin innerhalb der Regierung als vielmehr "Hitzeschild" der Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), was mit jeder Wortmeldung eines Ministers im Zusammenhang mit der Europäischen Union ja zunehmend schwieriger wird.
Das führt mich zu der Frage: Mit welchen Maßnahmen seitens der Europäischen Union würden Sie rechnen, wenn sich Ihr Koalitionspartner mit seiner Haltung, dass die Beitragszahlungen verzögert werden sollten, nun innerhalb der Koalition durchsetzen würde? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Frau Abgeordnete Lichtenberger! Das ist eine rein hypothetische Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Die ist