nicht zu beantworten!)
Es gibt einen Ministerrat, und im Ministerrat werden die Dinge abgestimmt. Ich habe schon mehrere Male betont, dass beide Partner in dieser Regierung auf der Basis des Regierungsprogramms stehen und handeln. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 7. Anfrage. Herr Abgeordneter Jung, würden Sie Frage 15 bitte referieren?
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen auf der Regierungsbank! – Das ist übrigens ein einmaliges Ereignis in der Zweiten Republik: Die Regierungsbank ist ausschließlich von Damen besetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Kollege Schieder schaut verdrießlich: Diese neue ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Formulierung der Frage! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal dazu klatschen die Sozialisten! Die Sozialisten sollten auch klatschen!)
Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Meine Frage lautet:
Inwieweit sind die Bemühungen zum Aufbau einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gediehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Abgeordneter Jung! Die portugiesische Präsidentschaft hat im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim letzten Europäischen Rat folgende Arbeitsaufträge erhalten: die institutionelle Entwicklung des neuen ständigen politischen und sicherheitspolitischen Komitees, Regelungen über Konsultations- und Mitwirkungsmechanismen so genannter Drittstaaten und Regelungen für Konsultationen mit der NATO.
Beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in dieser Woche ist nun über die Fortführung und über den Fortschritt in diesen Bereichen gesprochen worden, und beim Europäischen Rat in Lissabon wird es einen ersten Bericht darüber geben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Sie haben diese Fortschritte schon angesprochen. Welche konkreten diesbezüglichen Fortschritte für den Europäischen Rat sehen Sie, und sehen Sie mögliche Schwierigkeiten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Fortschritte wird es sicherlich in den folgenden drei Fragen geben: bei den Beziehungen hinsichtlich EU – NATO – aber es wird auch dort Problemfälle geben –, ebenso bei der Frage der europäischen Drittstaaten und bei der Einsetzung eines zivilen Krisenmanagements. Gerade Letzteres ist ja Österreich besonders wichtig, aber ich sehe Möglichkeiten erst beim Europäischen Rat in Feira, da es jetzt in Lissabon nur einen Zwischenbericht geben wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Bundesminister! Auch wenn es die linke Seite unseres Hauses nicht wahrhaben will: Die neue Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zu den Menschenrechten und zur Osterweiterung abgegeben.
Meine Frage ist: Wie wurde das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik von unseren Partnern in Europa aufgenommen?