Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Frau Minister.Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen: Es wird natürlich das klare Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von unseren Partnern sehr positiv aufgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja keine Antwort!) – Selbstverständlich: Das wurde sehr positiv aufgenommen. Man wird nun weiter sehen, wie Österreich hier tätig werden kann und welche Aktivitäten Österreich diesbezüglich entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mag. Lunacek wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben davon gesprochen, dass die österreichische Haltung im Rahmen der EU sehr positiv aufgenommen wird.
Ihr Kollege, Verteidigungsminister Scheibner, hat, was den Außen- und Verteidigungsministerrat der EU vom 20. März betrifft, davon gesprochen, dass es einen Beschluss gab, der – und das wäre wohl neutralitätswidrig – eine schnelle Eingreiftruppe formell abgesegnet haben soll. – Können Sie das, was in diesem Zusammenhang in Brüssel geschehen ist, konkretisieren, mittels einer Aktenzahl dokumentieren sowie den Inhalt dieses Beschlusses bezüglich einer schnellen Eingreiftruppe genau darlegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen von meinem Ressort aus sagen, dass es um den Aufbau eines Krisenmanagements, einer Krisentruppe gehen wird. Sie wissen, es geht um 60 000 Mann, die innerhalb eines kurzen Zeitraums für den Einsatz verfügbar sein sollen. Im Übrigen bitte ich Sie, sich an den Landesverteidigungsminister zu wenden, denn das fällt in seine Kompetenz.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Heinzl, bitte.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Ministerin! Wird die österreichische Bundesregierung weiterhin die Übernahme einer Beistandsgarantie zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den EU-Rechtsbestand fordern, obwohl dieser Vorschlag, wie das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister gezeigt hat, von den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht unterstützt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ist derzeit die Position der österreichischen Bundesregierung, eine europäische Beistandsverpflichtung anzusprechen. Das stand auch in dem Pakt, den die Sozialdemokraten mit der Österreichischen Volkspartei ausgehandelt hatten. Ich wundere mich daher eigentlich, dass Sie diese Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur 8. Anfrage, die von Frau Abgeordneter Mag. Lunacek gestellt wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Welche Schritte haben Sie unternommen, um internationale politische Sonderbeauftragte für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes einzusetzen, wie dies im Entschließungsantrag des Nationalrates vom 1. März 2000 vorgeschlagen wurde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.