Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Dazu darf ich Ihnen sagen – ich habe dies ja schon einige Male ausgeführt –, dass bereits im Vorfeld der Übernahme der OSZE-Präsidentschaft Sonderbeauftragte eingesetzt wurden. Gerade für Tschetschenien gibt es Frau Botschafterin Tagliavini, eine Schweizer Expertin, die schon während des ersten Tschetschenien-Krieges ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und die übrigens jetzt für mich im Vorfeld meiner Reise nach Moskau, die von 12. bis 15. April stattfinden wird, sowohl in Moskau als auch in New York vorgefühlt hat. Ich glaube, hiemit habe ich jemanden, der die Akteure in der Gegend kennt, und ich halte das für das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie wissen, dass es um die Frage der politischen Sonderbeauftragten geht und nicht um jene auf der diplomatischen Ebene.
In den letzten Tagen ist aber auch etwas passiert, zu dem ich Sie Folgendes fragen möchte: Wie beurteilen Sie die von der russischen Kriegspolitik in Tschetschenien anscheinend unbeeindruckt erfolgende Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen der NATO mit Russland?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ist das keine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, sondern es gibt hier, wie ich höre – nachdem es zwischen Russland und der NATO vor allem wegen des Kosovo-Konfliktes eine Zeit lang Schwierigkeiten gegeben hat –, eine Annäherung.
Ich glaube, das Wesentliche dabei ist aber – das gilt auch für die OSZE –, dass wir selbstverständlich mit Russland weiterhin sehr gute Dialogbeziehungen haben müssen, denn nur so kann ein Konflikt wie der Tschetschenien-Konflikt auch gelöst werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Posch, bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesministerin! Welche Schritte wird Österreich setzen, um eine Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge zu erreichen, allenfalls eine Rückkehr der Flüchtlinge in die zerstörten Gebiete zu ermöglichen, beziehungsweise wird sich Österreich auch am Wiederaufbau der zerstörten Gebiete ökonomisch beteiligen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Sie meinen im Zusammenhang mit Tschetschenien? – Erstens darf ich sagen, dass wir im Rahmen der OSZE, als Vizepremierminister Koschman hier war, angesprochen haben, dass die OSZE koordinierend für die kleineren humanitären Organisationen auftreten sollte – wenn ich "kleinere" sage, dann meine ich nicht UNHCR und Internationales Komitee vom Roten Kreuz, sondern Care, Caritas und viele andere. Diese Frage wurde an Koschman gestellt. Sie ist von russischer Seite noch nicht endgültig beantwortet und gehört sicher zu den wesentlichen Punkten meines Gespräches in Moskau im April.
Zweitens hat Österreich als Vorsitzland zwei besondere Projekte vor: Bei einem geht es darum, dass Kinder und kriegsgeschädigte Mütter einen Aufenthalt in Russland bezahlt bekommen sollen, und beim zweiten soll eine Nahrungsmittelhilfe für 7 500 Tschetschenen bereitgestellt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Jung, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine Frage geht in die gleiche Richtung, aber über den Flüchtlingsbereich etwas hinaus: Gibt es für Österreich als