Staat insgesamt, unabhängig von der Aufgabe des Vorsitzes, Möglichkeiten, zur Eindämmung dieses Konfliktes beizutragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es gibt im Rahmen der OSZE natürlich die Möglichkeit, auf Russland einzuwirken, aber wir werden auch sehr eng mit der Europäischen Union und der Europäischen Kommission koordinieren müssen. Es wird nunmehr eine Kontaktgruppensitzung in Paris stattfinden, zu der unser politischer Direktor ausdrücklich eingeladen wurde. Auch das ist ein politisches Signal.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Leiner, bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Was unternehmen Sie als OSZE-Vorsitzende mit den Vertretern Russlands, um den Konflikt in Tschetschenien endgültig beizulegen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich glaube, neben der Rolle der OSZE, die ich schon angedeutet habe, sowohl im humanitären Bereich als auch im Bereich der Menschenrechte, ist die politische Rolle der OSZE einzufordern, die allerdings von der Russischen Föderation bislang immer verweigert wurde. Ich werde das selbstverständlich zu einem der wesentlichen Gesprächspunkte machen. Ich hoffe, dass sich da nach den Präsidentenwahlen auch eine Öffnung in Russland ergeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 8. Anfrage erledigt.
Wir kommen zur 9. Anfrage, die Herr Abgeordneter Großruck formulieren wird. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Welche Schwerpunkte setzt Österreich für die weitere OSZE-Präsidentschaft?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf dazu sagen, dass die Schwerpunkte eigentlich durch die Konfliktregionen sozusagen vorgegeben sind. Zum einen ist es der Balkan – hier sind es vor allem Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro –, zum anderen natürlich Tschetschenien, und drittens Zentralasien, wo wir im Bereich der Sicherheit, im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch im Bereich der Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung einen besonderen Schwerpunkt setzen wollen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ihre derzeitige Vorsitzführung in der OSZE wird international höchst anerkannt und gelobt (Beifall bei der ÖVP), und Ihre Professionalität, Qualität und Ihr Einsatz werden allgemein bestens beurteilt. Es wird Ihnen dafür große Anerkennung gezollt.
Meine Frage an Sie ist nun: Es wird demnächst NATO-Generalsekretär Robertson nach Wien kommen. Welche Themen werden Sie mit dem NATO-Generalsekretär schwerpunktmäßig und vorrangig behandeln?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.