Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Ich habe NATO-Generalsekretär Robertson am Montag in Brüssel gesehen und habe mit ihm bereits drei wesentliche Themen angesprochen. Das eine war das Verhältnis der OSZE zur NATO. Hier will man im Rahmen einer Plattform für kooperative Sicherheit wesentlich mehr und besser zusammenarbeiten. Die beiden anderen Themen waren selbstverständlich Tschetschenien und Kosovo, hinsichtlich derer die internationale Gemeinschaft größte Sorge hat – und hier natürlich sowohl die OSZE als auch die NATO, die sich gemeinsam so weit wie möglich informieren wollen, um besser agieren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Ihr Bemühen in Ehren, es gibt aber Stimmen, auch innerhalb der OSZE, die – wie zum Beispiel der US-Botschafter bei der OSZE, David Johnson – laut Zeitungsberichten davon gesprochen haben, dass die Energie, die der OSZE-Vorsitz erfordert, auf Grund der außenpolitischen Situation Österreichs derzeit nicht vorhanden ist. Wie beurteilen Sie derartige Aussagen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Sie beruhigen: Botschafter Johnson hat, als ich den Vorsitz übernommen habe, in gewohnter amerikanischer Manier sehr klar gefordert, dass es einen aktiven OSZE-Vorsitz geben soll. Diesen wird es geben. Ich bin innerhalb kurzer Zeit bereits auch in sehr vielen Krisenregionen gewesen, um das Geschehen aus möglichst unmittelbarer Nähe zu verfolgen und damit auch politisch agieren zu können.
Ich darf Sie auch insofern beruhigen, als diese Sorge von den Amerikanern inzwischen in keiner Form geäußert wurde, im Gegenteil: Ich erhalte Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jäger, bitte.
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Frau Außenministerin! Die OSZE-Präsidentschaft Österreichs wurde auch von Norwegen bereits kritisiert. Ich frage mich angesichts der Isolation Österreichs: Ist es Ihnen derzeit überhaupt möglich, die verantwortungsvollen Aufgaben des OSZE-Vorsitzes voll wahrzunehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ging nicht um eine Kritik von Norwegen, sondern Sie beziehen sich auf einen Zeitungsartikel einer norwegischen Zeitung, die übrigens aus einem Berliner Blatt abgeschrieben hat. Ich kenne den Artikel sehr gut. Der frühere Vorsitzende Knut Vollebaek hat mir, ganz im Gegenteil, in mehreren Telefonaten – ich kenne ihn ja sehr gut – seine absolute Unterstützung versichert. Derzeit ist aber Vollebaek leider nicht mehr Außenminister – es gibt inzwischen einen neuen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fischl, bitte.
Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Von den Oppositionsparteien, aber auch von Medien wird immer wieder behauptet, Österreich und insbesondere Sie seien in der Vorsitzführung im Rahmen der OSZE durch die Maßnahmen der Vierzehn behindert. Ich frage Sie: Sehen Sie sich behindert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass am Anfang vor allem zwei Staaten versucht haben, Österreich zu behindern. Aber ich kann Ihnen sagen, ich habe eine sehr klare Sprache gesprochen: Wenn man Österreich im Vorsitz behindern würde, dann würde man versuchen, die OSZE als Organisation emp