findlich zu stören. Das haben diese beiden Staaten ebenfalls eingesehen. Ich sehe keine Behinderung mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 9. Anfrage behandelt und kommen zur 10. und letzten Anfrage: Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eine Fragestunde hat den Sinn, dass man auf konkrete Fragen konkrete Antworten erhält. Ich habe schon gehört, dass Sie mit Ihrem Kollegen Schmid (Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?) bezüglich seiner Enunziationen gesprochen haben. Meine konkrete Frage lautet:
Stehen die von Infrastrukturminister Dipl.-Ing. Schmid wiederholt geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU in Übereinstimmung mit der FPÖ-ÖVP-Regierungserklärung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Geschäftsordnung ist vollkommen klar: § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung besagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Oberlehrer!), dass ein befragtes Regierungsmitglied die Frage zu beantworten hat (Abg. Schwarzenberger: Hat sie ja!), und zwar inhaltlich zu beantworten hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie hat ja geantwortet! Du brauchst ja nur zuzuhören! Sie hat ja geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weiter lautet diese Bestimmung der Geschäftsordnung: "Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen." (Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Bundesminister! Sie haben entweder die Frage zu beantworten, die Herr Abgeordneter Heindl gestellt hat – ist das, was Herr Bundesminister Schmid gesagt hat, im Sinne der Präambel? –, oder zu begründen, warum Sie nicht in der Lage sind, eine solche Antwort zu geben. Eines von beiden ist notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol, bitte.
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist ständige Praxis dieses Hauses, dass ein befragtes Regierungsmitglied natürlich Fragen zu beantworten hat. Die Geschäftsordnung enthält aber keine inhaltlichen Kriterien, wie eine Antwort auszusehen hat. (Abg. Mag. Stoisits: Ha, ha, ha!) Daher können Sie nicht verlangen, dass Sie