und schon gar nicht gegen eine Reformregierung, die in mühsamer Arbeit den Scherbenhaufen wieder wegräumen muss.
Meine Damen und Herren! Die Fakten, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Übergabebilanz, mit der Herr Edlinger die Firma Österreich an den neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser übergeben hat – besser gesagt nicht übergeben hat, er hat sie hinterlassen –, ist eine dramatische, eine grausliche und eine Schwindel erregende. Und davon können Sie sich nicht wegstehlen!
Die Fakten, die Zahlen liegen auf dem Tisch: 1 700 Milliarden Schilling Staatsverschuldung, 300 Milliarden Schilling außerbudgetäre Verschuldung. Allein 100 Milliarden Schilling müssen – das wurde heute schon mehrmals gesagt – jährlich an Zinsen vom österreichischen Steuerzahler bezahlt werden, weil Sie nicht in der Lage waren, in den letzten 30 Jahren eine geordnete Budgetpolitik zu betreiben. Dazu kommt noch eine Steuer- und Abgabenquote, die jeden erwerbstätigen Österreicher dazu zwingt, nahezu ein halbes Jahr lang nur für den Staat zu arbeiten. Erst im zweiten Halbjahr arbeitet er dann für sich selbst, weil der Rest für Steuern und soziale Abgaben draufgeht.
Das ist das wirklich dramatische Erbe von 30 Jahren Sozialismus in Österreich. Und dafür wurden Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in der Vergangenheit – und werden das auch in Zukunft – vom Wähler bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das "werden" wirst du noch sehen! Nächste Woche!)
Sie haben in Ihren Redebeiträgen immer von sozialer Schieflage, von sozialer Ungerechtigkeit, von der Verteilungsungerechtigkeit der Maßnahmen gesprochen. Sie sollten sich an den Umverteilungsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes erinnern, in dem festgestellt wurde, dass es in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben gekommen ist. Dafür tragen aber nicht wir die Verantwortung, sondern die sozialistische Politik.
Es war eine Umverteilung von unten nach oben mit dem fatalen Ergebnis, dass in Österreich die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Es ist eine Schande für Österreich, es ist wirklich eine Schande für das drittreichste Land Europas, dass bei uns mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Es wird diese Regierung sein, diese Regierungsparteien, die zum Wohle der österreichischen Bürger eine Trendumkehr einleiten werden (Beifall bei den Freiheitlichen), damit wieder mehr soziale Gerechtigkeit in dieses Land einzieht und es weniger soziale Kälte gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie doch selber nicht!), wie sie seinerzeit unter der sozialistischen Regierung eingeführt wurde.
Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute aus Zeitungen zitiert und gemeint, dass die Kommentatoren diesen Budgetentwurf negativ darstellen. – Das stimmt nicht! Nahezu alle Kommentatoren in den heutigen Zeitungen haben klar erkannt und dafür auch Verständnis gezeigt, dass die Erreichung der Maastricht-Kriterien bei diesem Budget dank des schlechten Erbes nicht allein im Wege der Ausgabeneinsparung möglich war, sondern dass dazu – und das müssen wir offen einbekennen und wir tun das auch – auch einnahmenseitige Maßnahmen in der Höhe von rund 7 Milliarden Schilling – Sie können es Steuererhöhungen nennen, kein Problem – notwendig waren.
Aber die Fundamental-Opposition SPÖ sollte diesbezüglich die Kirche im Dorf lassen. Denn die Fakten und die nackten Zahlen sprechen klar für diese neue Bundesregierung, sprechen klar für Finanzminister Grasser. 7 Milliarden Schilling Mehreinnahmen in diesem Budget – vergleichen wir das doch einmal mit den Einnahmensteigerungen infolge der Belastungspakete, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Ing. Gartlehner: Unsere Steuerreform, unsere Familienreform!) 47 Milliarden, 23 Milliarden, insgesamt an die 150 Milliarden Schilling haben Sie den österreichischen Bürgern aus der Tasche gezogen – und trotzdem haben Sie diesen Schuldenberg hinterlassen. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie tragen müssen, da können Sie sich nicht davonstehlen.
Dass, wie heute schon gesagt wurde, das Lohnsteueraufkommen um 9 Milliarden Schilling zurückgehen wird, ist ein Zeichen dafür, dass es zu einer Entlastung im Bereich der Arbeitneh