Zum Beispiel – und das ist heute auch schon einmal genannt worden –: Wie sieht es denn aus im Bereich der Förderung von Lehrlingen, von jungen Frauen, die beispielsweise nicht traditionelle Berufe ergreifen wollen? Wie sieht es denn aus im Bereich der Arbeitsmarktförderung, wo genau solche Projekte von Einsparungen betroffen sind? Sowohl Frau Sozialministerin Sickl hat gestern gesagt, da werde nicht gekürzt werden, als auch Minister Grasser hat heute gesagt, die aktive Arbeitsmarktpolitik werde nicht eingeschränkt werden. Aber wo wird denn dann gekürzt, wenn bei all den so wichtigen Dingen, von denen auch Sie sagen, sie seien so wichtig, nicht gekürzt wird? Wo sind dann die Kürzungen bei den Ermessensausgaben?
Den genauen Mix haben Sie anscheinend noch nicht vorbereitet, dieser wird erst jetzt im Detail ausverhandelt werden.
Für einen Bereich, nämlich der Entwicklungszusammenarbeit, wissen wir schon, dass es Kürzungen gibt. Heuer werden diese Organisationen das wahrscheinlich noch irgendwie überstehen, nächstes Jahr aber dann nicht mehr.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: die Außen- und Sicherheitspolitik. Da fällt mir auch ein eigenartiger Mix auf, wenn ich die in Ihrer Budgetrede gemachten Äußerungen zur Landesverteidigung und zur Außenpolitik vergleiche. Unter "Landesverteidigung" steht in der schriftlichen Unterlage zur Budgetrede:
"In Zukunft werden ... immer stärker internationale Solidaritätsleistungen ... im Vordergrund stehen."– Das ist ja löblich. Und unter "Außenpolitik" steht dann: "Österreich steht auch in Zeiten budgetärer Zwänge zu seinen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bemühen, ihre Beiträge zu internationalen friedenserhaltenden Operationen fortzuführen" und auch weiterhin nach Kräften die UNO-Weltorganisation zu unterstützen.
Auch da ist es wohl notwendig, auf die Sprache zu achten, denn auch in diesem Fall ist sie verräterisch. Bei der Landesverteidigung werden die internationalen Solidaritätsleistungen im Vordergrund stehen, bei der Außenpolitik wird man sich "bemühen" und "nach Kräften" etwas tun. Das sind Willenserklärungen. Wir haben aber in der Diskussion der letzten Wochen auch gehört, dass Verteidigungsminister Scheibner, der leider jetzt auch nicht mehr anwesend ist, gesagt hat, die internationalen UNO-Einsätze, die Blauhelm-Einsätze könnten wir schon streichen, wenn wir dafür die Hubschrauber in Österreich und eine schnelle Eingreiftruppe bekommen. Das hat er so zwar nicht gesagt, aber er wurde gestern in der "Presse" zitiert, wonach der Außen- und Verteidigungsministerrat vorgestern in Brüssel eine schnelle Eingreiftruppe beschlossen habe. Die Teilnahme Österreichs an dieser wäre noch dazu neutralitätswidrig, aber davon reden wir heute nicht, heute geht es um das Budget.
Wenn er das zitiert und sagt, das sei wichtig, erscheint natürlich das Einsparen bei den Blauhelm-Einsätzen in einem ganz anderen Licht. Auch Außenministerin Ferrero-Waldner hat heute in der Früh auf meine diesbezügliche Frage gesagt: Für heuer haben wir die Einsätze gesichert, aber wie es im nächsten Jahr ausschaut, müssen Sie den Verteidigungsminister fragen. Ich würde ihn jetzt gerne fragen, aber er ist leider nicht hier. Vielleicht wird er mir das ein anderes Mal beantworten können. (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin mir sicher, dass Sie diese Frage noch einmal stellen werden!)
Die Situation sieht also folgendermaßen aus: Für heuer bleiben die Einsätze der UNO-Blauhelme gleich, für heuer werden sie noch bezahlt. Wie es nächstes Jahr aussieht, wissen wir nicht, aber dafür soll es die schnelle internationale Eingreiftruppe geben.
Das ist ein sehr unklarer Mix. Sie werden uns wohl noch erklären müssen, warum Sie bei den UNO-Einsätzen, den Blauhelmen, einsparen wollen, bei denen es eindeutig um friedenspolitisch sinnvolle Maßnahmen geht, die noch dazu im Rahmen der Neutralität stattfinden und – wenn es hier schon um das Budget geht – um vieles billiger sind als das teure Eurokorps, nämlich bisher nur etwa ungefähr 500 Millionen Schilling im Jahr gekostet haben, warum Sie diese internationalen Blauhelm-Einsätze austauschen wollen – diese Vermutung liegt nahe – gegen