Es handelt sich um eine Umverteilung von unten nach oben, Geldgeschenke für Millionäre auf der einen Seite (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist gut, dass Sie sich darüber aufregen – und Berufspendler auf der anderen Seite, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. (Abg. Großruck: Er weiß gar nicht, was ein Berufspendler ist!) Letzteren greifen Sie in die Tasche und verdoppeln die Steuern!
Aber nicht genug damit, meine Damen und Herren, es findet nicht nur diese Umverteilung von unten nach oben statt, sondern auch mittel- und langfristige Weichenstellungen werden einen schweren Schaden für Österreich mit sich bringen, und es wird massive Verluste von Arbeitsplätzen geben – ich denke da etwa an die Infrastruktur und spreche den Bau des Semmering-Basistunnels an.
Vor ungefähr zwei Wochen (Zwischenruf des Abg. Jung ) ist ja diese Lebensader der Zukunft der Steiermark, Herr Kollege, begraben worden. In Zusammenhang damit hat ein Begräbnis in Kärnten stattgefunden. (Abg. Jung: Sie reden nur!) Es hat wenig Sinn, die Details der Verhinderungsstrategie, des Blockierungsverfahrens des Landes Niederösterreich anzuführen. Aber immerhin sagt der Verfassungsexperte Heinz Mayer, der ja nicht irgendjemand ist – ich zitiere –:
Landeshauptmann Pröll hat jahrelang die Rechtsordnung gebeugt, und der Landtag in Niederösterreich hat sich als Erfüllungsgehilfe einspannen lassen. – Zitatende.
Aber darüber will ich gar nicht weiter reden. Es geht um den Charakter der einzelnen Akteure in diesem Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sollten nicht den Charakter ansprechen! Sich zum Moralisten aufzuspielen, das ist ungeheuerlich!)
Bleiben wir bei Landeshauptmann Pröll. Ein einziges Beispiel, das illustriert, mit wem man es da zu tun hat: Nach jenem schrecklichen Straßenunfall im Tauern Tunnel im letzten Sommer – wir alle können uns noch daran erinnern – war es Herrn Landeshauptmann Pröll nicht zu tief, diesen Straßenunfall für seine Agitation gegen den Semmering-Basistunnel zu missbrauchen. Er reagierte folgendermaßen – ich zitiere –:
"Erwin Pröll sieht sich angesichts der Brandkatastrophe im Tauern Tunnel in seiner strikt ablehnenden Haltung zum Bau des Semmering-Bahn tunnels bestärkt." – Zitatende.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber von Pröll zu Klasnic, von Niederösterreich in die Steiermark: Im Sommer 1999 hat Frau Klasnic noch plakatiert: "Semmering-Basistunnel durchgesetzt." – Na ja, vor ungefähr ... (Abg. Steibl: Und was hat der Schachner-Blazizek gesagt? Der Schachner-Blazizek hat inseriert, der Tunnel wird gebaut!)
Aber was ist denn der entscheidende Punkt, Frau Kollegin? – Sie vergessen da etwas: Die SPÖ distanziert sich ja nicht vom Semmering-Basistunnel oder von diesbezüglichen Inseraten, aber Ihre Frau Landeshauptfrau hat sich davon distanziert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptfrau weiß, wo es langgeht! Von euch kann man das nicht sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich komme gleich dazu, einen Augenblick noch! – Vor zwei Wochen, und zwar beim so genannten Verkehrsgipfel in Kärnten – es ist ja so, dass steirische Politiker hin und wieder nach Kärnten fahren, um dort bei Herrn Dr. Haider zu apportieren –, hat Frau Klasnic gesagt, mit der Feststellung "Semmering-Basistunnel durchgesetzt" meine sie eigentlich, er werde umgesetzt, und es würden nur mehr rechtliche Schritte fehlen.
Jetzt kommt die Pointe, Frau Kollegin Steibl: Am Montag dieser Woche, meine Damen und Herren, hat Frau Klasnic vor Medienvertretern festgestellt, mit den "Durchgesetzt"-Plakaten habe sie nicht den Semmering-Basistunnel, sondern die zweite Plabutsch-Tunnelröhre im Straßenbereich gemeint. (Abg. Steibl: Genau! Und diese wird gebaut! Wo hat der Ressel was getan?)