Das, was Sie nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsdominanz, nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik geschafft haben, das ist ein Schuldenberg von 109 Milliarden Schilling, der jetzt hier steht. (Abg. Reheis: Den Wohlstand haben wir geschaffen!) Diesen Schuldenberg muss jetzt die neue Regierung abbauen, und die Hauptschuld an dieser Budgetmisere hat Herr Alt-Finanzminister Edlinger. Der neue Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ein schweres Erbe aus dieser Ära übernommen und hat binnen kürzester Zeit bravourös sein erstes Budget gemeistert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Alt-Finanzminister Edlinger arbeitete hier mit einer Taktik der Verwirrung. (Abg. Schwemlein: Das ist klar, dass Sie verwirrt sind!) Zuerst hat er von einem Budgetdefizit von 25 Milliarden Schilling gesprochen, dann von 40 Milliarden, dann waren es irgendwann einmal 46 Milliarden Schilling. Niemand hat sich mehr ausgekannt, wie viel das Budgetdefizit wirklich betragen hat. (Abg. Schwemlein: Sie haben sich nicht ausgekannt!) Jetzt haben wir ein Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling. Das steht einmal im Raum, und wir werden versuchen, es abzubauen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Binnen kürzester Zeit ist das durchgezogen worden.
Herr Alt-Finanzminister Edlinger hat Parteipolitik gemacht – und keine Staatspolitik für die Österreicher. Für uns kommt Österreich zuerst (Beifall bei den Freiheitlichen), und nach diesem Motto werden wir auch agieren – egal, ob es hier im Parlament ist oder in der Regierung. Wir werden das angeschlagene Schiff Österreich wieder flott bekommen, wir werden Österreich entschulden, das Budgetdefizit herunterdrücken auf 54,6 Milliarden Schilling.
Allein bei der Lohnsteuer gibt es eine Steuersenkung von 9 Milliarden Schilling für die österreichischen Bürger, und Familienleistungen für Leute mit geringerem Einkommen – das ist heute schon ein paar Mal angeklungen – werden durchgesetzt. Das wird die Kaufkraft in Österreich und auch die Wirtschaft stärken. Eine Strompreissenkung für die privaten Haushalte steht ins Haus, mehr Geld für Familien ist da, und zu einer Mietensenkung wird es ebenfalls kommen. Das Karenzgeld oder Kindererziehungsgeld wird eingeführt.
Das sind jene Dinge, die wir vorsehen. Ich gebe zu, es gibt verschiedene Wege, aber oft dasselbe Ziel, und das wird verfolgt. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, dafür zu sorgen, heute das Budget zu sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben für die Bürger unseres Staates erfüllen können. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, der Jugend Chancen zu bewahren beziehungsweise zu verbessern und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten.
Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik – das hat schon Frau Kollegin Hostasch heute erwähnt; im selben Atemzug war es auch der Herr Finanzminister, der das gesagt hat – bedeutet, dafür zu sorgen, dass jene Hilfe erhalten, die sie auch wirklich brauchen, und nicht unbedingt all jene, die sie wollen. Das sollten wir auch bedenken!
Verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet aber auch, dass Leistung ihren Stellenwert hat, aber gleichzeitig die Armut in Österreich konsequent bekämpft wird.
Die Rahmenbedingungen sind ebenfalls ein Thema. Dazu gehört auch verantwortungsvolle Bildungspolitik. Dafür sind Rahmenbedingungen dahin gehend zu schaffen, dass sie eine entsprechende Ausbildung für unsere Jugend gewährleisten und sicherstellen, weil das in einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft für den beruflichen Erfolg maßgeblich ist, um dort bestehen zu können.
Die Aktion Fairness ist eingeleitet worden, der erste Antrag steht. Bisher hat man immer nur darüber diskutiert, die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. Wir haben das jetzt verwirklicht. Die ersten Schritte sind gesetzt, die weiteren werden folgen. (Abg. Edler: Beim Urlaub!) Ja, beim Urlaub. Es gibt halt gewisse Dinge. (Abg. Edler: Arbeitervertreter!) Lieber Kollege, ich kämpfe seit dem ersten Tag in diesem Haus für eine Abfertigung bei Selbstkündigung. Für die kämpfe ich seit dem ersten Tag, und jetzt wird sie endlich Schritt für Schritt verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)