Ach ja! Ich weiß, das Wort "Familienpolitik" nehmen Sie ja nicht in den Mund, denn es gibt für Sie nur Frauenpolitik. Ich bin Frauen- und Familienreferentin des Landes Steiermark, und ich weiß, dass Frauenpolitik nicht immer Familienpolitik ist. Aber wir wissen alle, dass wir aus einer Familie kommen und manchmal auch sehr gerne in einer Familie leben. Und dazu gehört einiges andere auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist nach unserer Meinung nicht soziale Gerechtigkeit, und das wissen Sie sehr wohl! Aber Sie müssen ja noch gewisse Machtverhältnisse verteidigen. Wir wollen die Zukunft sichern mit einer neuen Form von Politik, die Verantwortung für Väter, für Mütter und für unsere Kinder übernimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.18.30
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, natürlich tut es weh, wenn jemand den Finger auf solch eine blutende Wunde legt, wie Kollege Kräuter es getan hat. Aber gleich so giftig zu werden, das habe ich eigentlich nicht richtig gefunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Haller, die wieder auf die Fakten zurückgekommen ist, kann ich nur sagen: Fakt ist, jetzt gibt es kein Frauenministerium mehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute hier im Rahmen der Budgetdebatte behauptet, dass es mit diesem Budget mehr Gerechtigkeit geben werde. Ich würde diese Aussage zumindest einmal als kühn bezeichnen. Ich weiß nicht, ob es in Österreich erstens jemals – zumindest nicht seit 1990, seit ich diesem Hohen Haus angehöre – eine Budgetrede mit so wenig Inhalt und so vielen schönen Worthülsen gegeben hat und ob es zweitens jemals ein Budget gegeben hat, das mit seinen Zahlen so stark im Gegensatz zu den Worten gestanden ist.
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu schröpfen und das Geld dann an Vermögende, an Unternehmer und an Bauern weiterzugeben – an die großen natürlich, denn die kleinen werden von diesem "warmen Regen" natürlich auch nichts bekommen –, halte ich wirklich für außerordentlich ungerecht. Das ist schon in vielen Redebeiträgen angeklungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Kiss. )
Der Herr Finanzminister sagte mit dem Brustton der Überzeugung: Der Staat wird bei sich selber sparen. – Er will damit wohl suggerieren, dass er persönlich, die Regierung, einzelne Minister oder wer auch immer sparen werden.
Wenn die Regierung spart – aber Sie haben es offensichtlich noch immer nicht verstanden –, bei ihren Ausgaben spart, dann trifft das die Bürger. Selbstverständlich auch wenn Einnahmen erhöht werden, trifft es die Bürger. Und für die Betroffenen bleibt es sich im Brieftascherl gleich. Die Frage ist aber: Wer ist Betroffener, und wie stark ist jemand betroffen? – Ausgabenseitiges Sparen trifft jene ungleich stärker, die weniger haben. Besonders betroffen sind selbstverständlich jene, die auf die Leistungen des Staates angewiesen sind.
Ich habe dem Herrn Finanzminister sehr genau zugehört, als er von den Aufgaben des Staates gesprochen hat. Er hat gesagt, sie liegen in der Landesverteidigung, im inneren Bereich und "durchaus auch" im sozialen Bereich. Ich glaube, das spricht für sich. Deshalb denke ich, diese schönen Worte, die heute gesprochen wurden, haben mir eigentlich ganz gut gefallen, nur: Die Zahlen dieses Budgets und das Regierungsprogramm besagen genau das Gegenteil.
Es ist richtig, es gibt einen Bereich, von dem kleinere und mittlere Einkommensbezieher stärker betroffen sind und von dem sie mehr profitieren: Das ist die Einkommensteuerreform 2000. Ich frage mich nur: Verwechsle ich da etwas? Der Gesetzentwurf zur Steuerreform 2000 ist am 17. Juni 1999 von Herrn Finanzminister Edlinger eingebracht und in diesem Hohen Haus auch