sehr gegeißelt. Wenn Sie etwas machen, heißt es "privatisieren", wenn wir etwas machen, wird uns vorgeworfen, wir "verschleudern". In Wirklichkeit werden wir den Weg gehen, die österreichische Wirtschaft zu sanieren, die österreichischen Staatsbetriebe konsequent und erfolgreich zu privatisieren – und das zum Wohl der Arbeitsplätze und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Verschleudert wird gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte auch gehofft, dass meine steirischen Abgeordneten-Kollegen einmal sagen, dass es wichtig ist, dass wir mit unserem Infrastrukturminister einen Mann haben, der gewährleisten wird, dass die Steiermark, die Jahrzehnte lang, was Strukturinvestitionen betrifft, ausgehungert wurde, endlich wieder auf die Überholspur kommt. Das wird der Steiermark wirtschaftlich gut tun, das wird der Steiermark strukturell gut tun, und das wird den Arbeitsplätzen in der Steiermark gut tun. (Abg. Leikam: Semmering-Tunnel!) – Der ist auch sehr wichtig, und dieses Projekt wird sicher auch irgendwann umgesetzt werden. Ich bin dafür.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist aber auch unbestritten, dass Forschung und Entwicklung wichtig sind, vielleicht die wichtigsten Voraussetzungen für die gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovation eines Landes sind. Die Zukunft eines Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt davon ab, inwieweit dafür Sorge getragen wird, dass für die Jugend eine erstklassige Ausbildung bereitgestellt wird, damit später Spitzenkräfte für Wirtschaft und Wissenschaft zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso wichtig ist es aber, dass sich Forschung und Entwicklung frei entfalten können und geeignete Ressourcen vorfinden, um mit der Weltspitze mithalten zu können. Der Staat hat die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen und ein möglichst breites Angebot zu schaffen. Dieses Angebot soll durch privatwirtschaftlich geführte Institutionen ergänzt und abgerundet werden. Das sind die privat geführten Fachhochschulen, und das werden auch die privaten Universitäten sein.
Genau nach diesen Anforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt diese Bundesregierung, und genau diese Anforderungen spiegelt auch das vorliegende Budget wider.
Als Forschungssprecher freue ich mich darüber, dass diese Bundesregierung die Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Innovation klar erkannt hat und nach den Versäumnissen der Vergangenheit wichtige, Erfolg versprechende Maßnahmen setzt. In diesem Zusammenhang sind erstens die strukturellen Maßnahmen zu erwähnen. Es ist gelungen, den schon lang gehegten Wunsch der Praktiker zu verwirklichen und die Kompetenzen für die angewandte Forschung in einem Ministerium zu konzentrieren. Ich persönlich hätte mir noch eine weiter gehende Konzentration vorgestellt, aber schließlich wird es auch darum gehen, wie der politische Wille auf Beamtenebene umgesetzt wird – und da gibt es sicherlich einen gewissen Spielraum.
Hohes Haus! Forschung und Entwicklung kosten sehr viel Geld, das wissen wir. Und wir wissen auch, dass der Bedarf immer größer sein wird als die Möglichkeiten der öffentlichen Hand. Aus diesem Grund ist es auch so wichtig, den Anteil der Wirtschaft an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu steigern. Dennoch spiegelt dieses Budget den Willen dieser Bundesregierung wider, gerade den Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation zu fördern und weiterzuentwickeln. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der einzig richtige Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Über die einzelnen Budgetpositionen wird noch im Detail zu diskutieren sein. Ich darf aber feststellen, dass im universitären Bereich nahezu unverändert 20,3 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen werden, dass insgesamt 29,6 Milliarden für den Bereich Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen werden – im Vergleich dazu: im Haushalt 1998 waren es 27,8 Milliarden Schilling – und dass jetzt alle Fonds, in einer Hand konzentriert, im ordentlichen Haushalt dotiert sind; der FFF mit 531 Millionen Schilling, der FWF, der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, mit über 400 Millionen Schilling und der ITF ebenfalls mit 400 Millionen Schilling. Das ist ein positives Signal für Forschung und Entwicklung.