Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 25

Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde und ihres Themas zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit ist von der Geschäftsordnung her mit 10 Minuten vorgesehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Presseberichte ließen in den letzten Wochen aufhorchen, Presseberichte über den Schuldenstand einer Partei, nämlich der Sozialdemokratischen Partei, der Mitte Februar dieses Jahres mit 200 Millionen Schilling kolportiert wurde. "SPÖ auf riesigem Schuldenberg", hieß es da, und: "SPÖ schreibt dunkelrote Zahlen. Erdrückende Schuldenlast." "Neuer SPÖ-Chef erbt riesigen Schuldenberg" und so weiter.

Die Höhe des Schuldenstandes ist dann bis Ende Februar auf rund 300 Millionen Schilling gestiegen, worauf der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer sagte: Mit den Parteifinanzen befasse ich mich nicht. Das sollen jene tun, die diese Lage zu verantworten haben. – Zitatende.

Bis März konnten wir dann lesen, dass die 350-Millionen-Schilling-Grenze mittlerweile überschritten wurde. Und zuletzt berichteten mehrere Tageszeitungen und Magazine, so unter anderem auch der "Kurier" vom 11. April 2000: "Parteifinanzen entzweien SP-Chefs: Bankschulden betragen 411 Millionen."

Und weiters heißt es in dieser Ausgabe des "Kurier": "Die SPÖ hat – nach Angaben aus dem innersten Führungskreis – 411 Millionen Schilling Bankverbindlichkeiten und verfügt über 195 Millionen Schilling an Vermögen." – Dazu sagte Alexander Klikovits vom Kreditschutzverband, zuständig für Neuinsolvenzen:

"Wenn diese Zahlen endgültig sind, und ich lese das über eine Firma in einer Zeitung, denke ich mir: Wenn’s da nicht bald eine Lösung gibt, krieg’ ich einen neuen Klienten." "Prinzipiell", so Klikovits, "sind Parteien Rechtspersönlichkeiten, die auch in Konkurs gehen können."

Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das alles bitte auf Kosten der Steuerzahler, das alles auf Kosten der Steuerzahler, die ja auch bei der Parteienförderung herhalten müssen! (Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es bewerten Sie ja nicht die anderen, sondern die eigenen Parteigenossen, so etwa der ehemalige Finanzminister und Kenner Ihrer Bewegung, Hannes Androsch, der die SPÖ ganz knapp in der letzten Ausgabe des "profil" mit den Worten "kaputt und ohne Inhalt" bewertet.

Wer trägt jetzt die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung für dieses Finanzdebakel? Ich verstehe schon, dass das alles schwierig ist. Und man sagt ja in der SPÖ auch gerne: Wir sind in den letzten 20 Jahren von 51 Prozent auf 33 Prozent Wählerzustimmung heruntergerutscht, haben nicht mehr 700 000, sondern nur mehr 385 000 Mitglieder. Gewiss, das alles ist schwierig, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht die Wähler und auch nicht die Mitglieder sind schuld an diesem Finanzdebakel, sondern Ihr versagendes Parteimanagement, das diesen Schuldenberg zugelassen hat. Die sind schuld an diesem Finanzdebakel – und das auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das alles geschieht vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen betreffend Parteienförderung: 1,08 Milliarden Schilling erhält die SPÖ im Jahr insgesamt (Abg. Schwemlein: Und was ist mit Ihrer niederösterreichischen Partei? Rosenstingl ...?), und dennoch hat sie das "Kunststück" zustande gebracht – trotz 1,08 Milliarden Schilling an Parteienförderung! –, 411 Millionen Schilling an Schulden zu bauen! Das ist wirklich ein "Kunststück"!