Wer ist daran schuld? Wer trägt die Verantwortung? Klima sagt: Ich habe von Vranitzky einen Schuldenberg in Höhe von 367 Millionen Schilling übernommen. Daraufhin sagte Ederer – damals SP-Bundesgeschäftsführerin und jetzt Wiener Finanzstadträtin –: Das waren keine 357 Millionen Schilling Schulden, sondern Klima hat nur 153 Millionen Schilling an Schulden von Vranitzky übernommen.
Also wie war das jetzt tatsächlich? Wer hat Schuld? War es Vranitzky? War es Klima? Gusenbauer möchte damit überhaupt nichts zu tun haben, obwohl er in wenigen Tagen offiziell SP-Parteichef wird. Bereits 1998 hat die Partei einen Rechenschaftsbericht gelegt, in dem steht: Neukredit von 65 Millionen Schilling zur Tilgung der Bundesschulden, und zusätzlich in diesem Jahr 10 Millionen Schilling für Zinsen für Altkredite. – Das kann man sich alles leicht ausrechnen, und das heißt: Die SPÖ hatte schon im Jahre 1998 zumindest einen Schuldenstand von über 200 Millionen Schilling, und Sie haben, trotz dieses Schuldenstandes, im Jahre 1999 – diese Zahlen haben wir dank der Auskunftsfreudigkeit Ihres früheren Bundesgeschäftsführers Rudas – einen EU-Wahlkampf um 80 Millionen Schilling und einen Nationalratswahlkampf um 100 Millionen Schilling geschlagen. Das, noch einmal, trotz 200 Millionen Schilling Schulden.
Aber es ist noch nicht aus: Jetzt wird plötzlich bekannt, dass die SPÖ überall versucht, ihre Schulden zu tilgen und Kredite aufzunehmen, Kredite für Schuldentilgung, und zwar zuletzt bei der Steiermärkischen Sparkasse. Das ist ja etwas Großartiges: Bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde auf Betreiben des Steirischen SPÖ-Vorsitzenden Schachner-Blazizek ein Kredit in Höhe von 60 Millionen Schilling aufgenommen. 60 Millionen Schilling zur Tilgung der Schulden der Bundespartei! Und exekutiert hat diese Kreditaufnahme niemand anderer als der Chef der Steiermärkischen Sparkasse, Generaldirektor Hofer, der gleichzeitig Finanzreferent der SPÖ ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Kostelka: Zu welchen Konditionen wurde dieser Kredit aufgenommen? Stimmt es, Herr Kollege Kostelka – jetzt Ohren spitzen! –, dass die SPÖ einen 60-Millionen-Schilling-Kredit durch ihren eigenen Finanzreferenten zugeschanzt bekommen hat, für den Zinsen in der Höhe von nur – jetzt hören Sie zu! – 3,75 Prozent zu zahlen sind? Ist das richtig? (Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es doch nicht!)
Herr Kollege Kostelka! Ist das richtig? Geben Sie uns heute Auskunft? Jeder normale Staatsbürger zahlt jetzt 6 oder 6,5 Prozent Zinsen. Ich sage Ihnen: Das ist ein parteipolitischer Skandal sondergleichen, der da stattfindet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: FPÖ-Niederösterreich ...!)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse. Das sagte Andreas Rudas, einer, der es wissen müsste, und der meint es noch gut, ja wohlwollend. Schlimmer ist es schon, wenn in einem Wochenmagazin wie "Format" festgestellt wird:
"Die SPÖ ist pleite – und sie weiß weder ganz genau, wie pleite sie ist, noch wie es dazu kam, und schon gar nicht, wie sie diesen Zustand ändern könnte." – Das ist die schlimmere Fassung.
Und die ganz schlimme Fassung ist, wenn man sich § 159 StGB – fahrlässige Krida – anschaut, in dem steht: Fahrlässiger Krida macht sich schuldig, wer "fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt, insbesondere dadurch, dass er übermäßigen Aufwand treibt" – Rudas: Die Partei lebte konstant über ihre Verhältnisse! –, "leichtsinnig oder unverhältnismäßig Kredit benutzt" – Steiermärkische Sparkasse und sämtliche andere Kredite! – "oder gewährt, einen Bestandteil seines Vermögens verschleudert" – was ja auch schon zur Diskussion steht.
Ich stelle das nur einmal in den Raum, damit auch alle wissen, in welchen Dimensionen sich dieses Finanzdebakel abspielt. "Die SPÖ ist pleite", wird bereits geschrieben. Es ist der Vorwurf der fahrlässigen Krida auch schon erhoben und geprüft worden, und ich sage Ihnen daher: Sie können sich nicht andauernd verstecken und keine Zahlen nennen, denn die Österreicher haben auf Grund des Parteienförderungsgesetzes das Recht auf Offenlegung, auf Prüfung und auf Kontrolle der Parteifinanzen, auch der Bundes-SPÖ. Und das verlangen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)