Dass die SPÖ mit Geld und Zahlen nicht gut umgehen kann, wissen wir ja schon auf Grund des 109-Milliarden-Schilling-Budgetloches, das uns der Finanzminister hinterlassen hat. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der Knackwurst?) Aber es geht dabei auch abenteuerlich zu. So wird zum Beispiel der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas von einer Zeitung befragt – abgedruckt im "Kurier" vom 13. April –, wie das mit der Bundesparteizentrale in der Löwelstraße ist, wem die gehört, wer dafür Miete zahlt und an wen. Rudas gibt folgende Auskunft:
"Ich kann mich nur an Mietzahlungen an die nö. Landwirtschaftskammer erinnern. Dass das Gebäude der Gemeinde Wien gehört, ist mir völlig neu."
Es gibt also einen SP-Bundesgeschäftsführer, der nicht einmal weiß, wem die Bundesgeschäftsstelle gehört und an wen er die Miete zu zahlen hat. Dann kommt an die Oberfläche, dass die SPÖ seit vielen Jahren für die 1 800 Quadratmeter ihrer Bundesgeschäftsstelle ganze 58 S pro Quadratmeter zahlt! 58 S! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist doch unglaublich!) Erklären Sie das einmal den "kleinen" Mietern! 58 S pro Quadratmeter im 1. Wiener Bezirk, in bester Lage, wo jeder Quadratmeter heute 250, 300 S kostet! – Das können Sie nicht erklären, und deshalb haben Sie auch schon einen Schuldigen gefunden. Wer muss zahlen? Wer muss dieses Finanzdebakel ausbaden? – Die Mitglieder, die "kleinen" SPÖ-Mitglieder, die Mitglieder sollen das SPÖ-Finanzdebakel lösen! Häupl rechnete aus: Jedes Mitglied muss 750 S zahlen, dann wäre die SPÖ saniert. Gratuliere!
Wir Freiheitlichen müssen nicht nur die "kleinen" Leute vor Ihren Belastungen der letzten Jahre in Schutz nehmen, sondern wir müssen jetzt sogar schon die SPÖ-Mitglieder davor schützen, von ihrer Partei zur Kasse gebeten zu werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Seitens der "Niederösterreichischen Nachrichten" wurden ausgewiesene SPÖ-Mitglieder befragt, so zum Beispiel Albert Umlauf aus Marchegg, SPÖ-Mitglied, der sagt:
"Zuerst sollten einmal die Geschäftsbücher zur Einsicht dargelegt werden und dann sollten diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für die Schulden verantwortlich sind. Ich kann auch nicht über meine Finanzen leben und muss mir mein Geld genau einteilen."
Weiters sagte Walter Krupan jun., ein SPÖ-Mitglied aus Marchegg: "Auch vor der Wahl hat man innerhalb der Partei sicher vom miserablen Stand der Finanzen gewusst, doch hat man ohne Rücksicht auf Verluste immense Gelder in den Wahlkampf geworfen. Jetzt trifft es die kleinen Mitglieder, die wegen Spenden angebettelt werden."
Und auf den Punkt bringt es Helmut Ullrich aus Niederhollabrunn, SPÖ-Mitglied, der sagte:
"Die altgedienten Funktionäre sollen spenden, weil die Partei sie groß gemacht hat. Es verwundert mich, dass eine große Partei wie die SPÖ, die jahrelang den Finanzminister gestellt hat, die eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle hat."
Das ist der Punkt! Sie haben die Staatsfinanzen in den letzten Jahren nicht unter Kontrolle gehabt. Sie haben Ihre eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle. Sie belasten die Menschen – und wir schützen sie davor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Im Sinne der Geschäftsordnung, wonach die Aktuelle Stunde der Besprechung von Themen aus der Vollziehung des Bundes dient, gelangt nunmehr der Herr Bundesminister zu Wort, und zwar zur Abgabe einer Stellungnahme, die die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.10.15
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf diese Frage eher grundsätz