weitere Kredite aufzunehmen, wenn man sich bemüht, umzuschulden – das ist ein Zauberwort in diesem Zusammenhang –, dann wird es gefährlich, denn dann ist dieses Buch in aller Regel zuständig. Da warne ich jetzt nicht Sie, da warne ich all diejenigen, die über die Grenzen des Erlaubten hinaus großzügig und verständnisvoll sein wollen.
Das war es, was man dazu eigentlich sagen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!)10.59
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): So lange ich kein Video kaufen muss, auf dem Sie, Herr Kollege Westenthaler, mir das Vergnügen geben, gerne. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es schon!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat. (Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!) Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Den Schlüssel dazu hat uns Kollege Kostelka mit seinem bemerkenswerten Satz auf die Frage, weshalb die steirische SPÖ besonders gute Konditionen, nämlich 3,75 Prozent Verzinsung, für einen Kredit bekommen habe, geliefert. Die Antwort Kostelkas lautete: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben dieselben Konditionen bekommen. Wir alle bekommen dieselben Konditionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!) Und das ist es. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!) Das ist das Problem im österreichischen System, dass die rote Bank rote 3,75 Prozent verrechnet, und die schwarze Bank schwarze 3,75 Prozent verrechnet, und ein Teil der Banken ist rot-schwarz. Deswegen wissen Sie immer so gut Bescheid, wie die Konditionen des jeweils anderen sind.
Meine Damen und Herren! Das ist das österreichische System, das ist nichts Neues. Die Freiheitliche Partei hatte in der Vergangenheit ein Problem: Sie war nicht Teil dieses Systems und musste deswegen auf das riskante Geschäft der Hendlbraterei ausweichen. Na so ist es halt. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Was passiert, wenn Freiheitliche im großen Stil aus Wohnbaugeldern finanzierte Hühner braten, wissen wir hinlänglich. Aus einer Partei der "Anständigen und Tüchtigen" ist damals eine Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat so einen Bart!)
Jetzt hat die FPÖ offensichtlich anderes vor. Ich lese die ersten Wochen Regierungstätigkeit so, dass das größte Bemühen gar nicht darauf gelegt wird, die "kleinen" Leute zu schützen – ich komme noch darauf –, sondern möglichst schnell jene Positionen einzunehmen, dass man auch Kredite zu 3,75 Prozent Verzinsung bekommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie zu Herrn Hofer gehen!)
Worum ist es in den letzten beiden Monaten gegangen? – Aus roten Posten blaue zu machen, das war die Regierungstätigkeit der Freiheitlichen in den letzten Wochen und Monaten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Westenthaler! Jetzt erzähle ich Ihnen ein Erlebnis, das ich auf der Straße hatte. Wenn ich in Wien oder in der Steiermark auf der Straße gehe, dann sagen die Leute nicht zu mir: Um Gottes willen, Herr Dr. Pilz, jetzt müssen Sie etwas machen! Ich mache mir solche Sor