gebe drei unknickbare Säulen des Sozialismus in Österreich (Abg. Dr. Trinkl: "Konsum"!): die Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaft und den "Konsum".
Wo der "Konsum" ist, das wissen wir schon, das haben wir mit verfolgt; fast hätten wir es schon vergessen. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass die Sozialdemokratische Partei einen Insolvenzweg gehen wird, sicher nicht, aber es sind schon Menetekel, die man nicht ganz übersehen darf. Und ein Gebäude, das nur auf einer Säule ruht, wenn nur der Gewerkschaftsbund übrig bleibt, ist schon eine recht labile Sache.
Aber das ist nicht alles. Ich bin bestimmt nicht der übertriebene Freund des Ex-Bundeskanzlers Klima, aber ich bin der Ansicht, dass er es sich nicht verdient hat, dass der sozialdemokratische Justizsprecher in seiner Rede eine gedankliche und politische Brücke von Peter Rosenstingl, der soeben sieben Jahre, wenn auch nicht rechtskräftig, bekommen hat, zu Klima schlägt. Das hat er sich wirklich nicht verdient, das muss ich schon dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er sich nicht verdient!)
Das Gedankengebäude, das diesen Vergleichen zu Grunde liegt, sollte man etwas hinterfragen.
Es war auch die Rede von der Bittsteller-Gesellschaft. Soll ich Ihnen sagen, was das ist, meine Damen und Herren? – In der "Kleinen Zeitung" steht über den derzeitigen Vorgang, dass österreichweit die sozialdemokratischen Mitglieder und Funktionäre um nicht einmal so geringe Spenden angeschnorrt werden, Folgendes zu lesen:
Wer mehr als 1 000 Schilling spendet, bekommt als kleines Dankeschön ein Video "30 Jahre in Regierungsverantwortung", mit Redeausschnitten von Kreisky, Vranitzky, Sinowatz, Klima und Gusenbauer. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da werden sich die Brieftaschen aber öffnen, dass du nur so schaust, witzelt ein prominentes Vorstandsmitglied. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Bittsteller-Gesellschaft, und das ist auch die von meinen Vorrednern zum Teil zitierte Umverteilung von unten nach oben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), nämlich von dem "kleinen" Mitglied im hinteren Tal in die Parteikassa an der Spitze, wo man offensichtlich gar nicht genug Geld ausgeben kann.
Ich mache mir aber gar keine Sorgen um die Sozialdemokratische Partei, auch nicht um ihre Spitzenrepräsentanten. Wer im hintersten Tal noch Mitglied dieser Partei ist, ist letztendlich selbst schuld. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist da jemand?) Ich mache mir eher um diejenigen Sorgen, die vielleicht aus Gedankenlosigkeit – ich will gar nichts anderes annehmen – auf die Idee kommen, der Gruppierung, der es so schlecht geht, zu sehr günstigen Bedingungen, die kaum jemand anderer bekommen kann, Kredite in namhafter Höhe aufzudrängen. Da gibt es eine strafrechtliche Bestimmung, die nicht die Sozialdemokratische Partei, aber vielleicht den einen oder anderen betrifft, der sich ihr gegenüber besonders entgegenkommend zeigen möchte, und zwar ist das die Bestimmung des § 153 Strafgesetzbuch: Untreue.
Es ist keine lange Bestimmung. Ich darf sie daher vorlesen, ohne Gefahr zu laufen, Sie zu langweilen: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen" – also ein Bankdirektor zum Beispiel oder ein stellvertretender Bankdirektor – "oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit ... zu bestrafen." – Das heißt, wer heute die durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis hat, etwa ein führendes Vorstandsmitglied einer Bank, über Vermögen der Bank zu verfügen und in einer Art und Weise einem Kreditnehmer entgegenkommt, die ganz außergewöhnlich ist, der schädigt dadurch die Bank an ihrem Vermögen, und es könnte sein, dass Übelwollende auf die Idee kommen, zu sagen, das war Untreue nach dem Strafgesetzbuch.
3,75 Prozent bekomme ich nicht so leicht. Ich könnte mir vorstellen, wir alle, wenn wir uns bemühen, einen Kredit in dieser Höhe zu bekommen, hätten es nicht leicht. Aber so ist es dann, wenn jemand in Schulden gerät. Das kann jedem einmal passieren, die Schulden selbst sind nur minder gefährlich. Gefährlich werden die Reparaturversuche, also wenn man danach trachtet,